Trotz der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung im August 2009 hat sich laut der Verbraucherzentrale wenig geändert. Um dem Gesetzgeber die Notwendigkeit für weitere Verschärfungen zu verdeutlichen, sammeln die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale die Beschwerden: Per Telefon unter 0385 – 59 181 10 oder mittels eines Beschwerdeformulars im Internet unter www.nvzmv.de können sich Geschädigte dorthin wenden. Mehr…

Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Mehr…

Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Mehr…

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit neuen Gesetzen und Verordnungen das Preisdiktat der Pharmakonzerne brechen, um Milliarden einzusparen, damit die Beiträge stabil bleiben. Dazu wird heute seine interne Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen – genau eine Woche vor Beginn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Mehr…

Im Beruf sollte er Recht und Gesetz schützen, in seiner Freizeit prügelte er Dutzende Männer ins Krankenhaus: Der Bielefelder Polizist Stefan Schubert tobte sich acht Jahre lang als Hooligan in Deutschland und Europa aus. Niemand hielt ihn auf. Mehr…

Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Mehr…

Obwohl am 4. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten ist, erreicht die Verbraucherzentrale nach wie vor eine Vielzahl von Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe, insbesondere zur Gewinnspielwerbung. Aber auch untergeschobene Verträge und nicht legitimierte Kontoabbuchungen gehören mit zum üblen Geschäft. Mehr…

Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Mehr…

Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des “Loppsi 2″ genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Mehr…

Seit November liegt das “Zugangserschwerungsgesetz” beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. Mehr…

Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. “Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Mehr…

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, macht sich für strengere Gesetze im Kampf gegen Spam stark. Er fordert, dass auch für den Versand von Werbe- und Infomails an geschäftliche Nutzer, eine Einwilligung eingeholt werden muss. Mehr…

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Mehr…

“Schluss mit dem Gewürge”, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an, dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. Mehr…

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Mehr…

Die Belästiger-Industrie wird nicht müde und setzt sich immer noch ohne Angst vor einer eventuellen Verfolgung oder Kontrolle über bestehende Gesetze hinweg und belästigt dreist, trotz des Wissens der Wettbewerbswidrigkeit des eigenen Handelns, immer weiter unbescholtene Verbraucher mit Werbeanrufen für dubiose Gewinnspiele. Mehr…

Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten feh-len nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben – solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen. Mehr…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Mehr…

Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hat verstärkte gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und den Nutzern gefordert, um Dienste im Web 2.0 sicherer zu machen. “Wir brauchen eine stärkere Gesetzgebung”, sagte der Experte auf dem Verbraucherpolitischen Kongress in Hamm am heutigen Mittwoch. Mehr…