Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine umfassende gesetzgeberische Regelung von Ange-bot und Nutzung im Internet für unnötig. Der Bild-Zeitung sagte Merkel auf eine ent-sprechende Frage: “Nein. Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben.” Mehr…

Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Mehr…

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Mehr…

Viele Banken schröpfen Verbraucher am Automaten und stehen unter Druck, die Gebühren zu senken – doch bislang hat sich nichts getan. Verbraucherministerin Aigner kündigt nun härtere Maßnahmen an und stellt den Instituten ein Ultimatum. Mehr…

Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt – und das niederschmetternde Ergebnis offenbar verschwiegen. Jetzt könnte das umstrittene Internet-Sperrgesetz doch noch zum Einsatz kommen. Mehr…

Thilo Bode, der Geschäftsführer von Foodwatch, spricht mit Daniel Baumann über tricksende Lebensmittelfirmen, den täglichen Betrug am Supermarktregal und machtlose Verbraucher. Er sieht den Staat in der Pflicht, die Gesetze zu verschärfen. Mehr…

Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Mehr…

Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne – doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf. Mehr…

„Das ist eine Seuche“, sagt die Telekommunikationsexpertin Karin Thomas-Martin und kann sich auch nach zwanzigjähriger Berufserfahrung als Verbraucherberaterin nicht beruhigen. Hat der Gesetzgeber mal gehandelt, um dieser Spezies von Gaunern das Handwerk zu legen, verlagern sie auf neue Maschen, die juristisch noch Niemandsland sind. Nur selten gelingen Ermittlungserfolge. Mehr…

Trotz schärferer Gesetze werden viele Deutsche noch immer von illegalen Lockanrufen geplagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt Nachbesse-rungen angekündigt, falls sich herausstelle, dass die bisherige Gesetzesverschärfung „zu zahnlos“ sei. Mehr…

Die Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte – frech, aber legal. Mehr…

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Kunden im Versandhandel. Die Unterneh-men schlagen die höheren Kosten aber auf die Preise auf. Der deutsche Gesetzgeber sollte das BGB anpassen. Mehr…

Schwerer Schlag für die Menschenrechte in Russland: Ein umstrittenes Gesetz katapultiert das Land nach Ansicht von Kritikern in die Sowjetzeit zurück. Einen Tag nach Inkrafttreten hat Medwedews Menschenrechtsberaterin genug. Mehr…

Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Mehr…

Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richter-genehmigung Zugriff auf “Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation” zur Terrorismus-bekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. Mehr…

Die Deutschen Gesetze werden den Callcenterbetreibern der Abofallen und Glücksspiel-branche zu hart, die Strafen zu drastisch. Deshalb greift die Callcenter Mafia zu Tricks: Die Verbraucher in Deutschland werden nun von Callcentern in der Türkei aus angerufen. Dem angerufenen wird dabei eine beliebige Deutsche Festnetznummer vorgegaukelt. Mehr…

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert das Internet-Netzwerk Face-book weiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, sagte die CSU- Politikerin. Sie habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Ge-winne des Unternehmens „auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht“. Mehr…

Das chilenische Parlament hat Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets verabschiedet. Gemäß der neuen Bestimmungen dürfen Provider in Chile künftig nicht mehr in Inhalte, Anwendungen und Dienste im Netz eingreifen oder diese unterschiedlich behandeln. Mehr…

Der Anrufer ist freundlich und weist auf ein bestehendes Vertragsverhältnis hin. Soll dieser Vertrag verlängert oder beendet werden, fragt er. “Um das Notwendige zu veranlassen, werden in diesen Fällen auch die angeblich schon vorliegenden Bankverbindungsdaten abge-fragt, damit sie im System abgeglichen werden können”, berichte die Verbraucherzentrale Brandenburg. Danach wird fleißig vom Konto abgebucht, obwohl der Angerufene keinen Vertrag geschlossen hat. Mehr…

Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe. Das bereits bestehende Gesetz greife ihrer Meinung nach zu kurz, auch die Verbraucherminister in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg fordern Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) umgehend zum Handeln auf. Mehr…

BT und TalkTalk haben im Streit um das “Digital Economy Bill” den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor. Mehr…

Immer wieder sprechen Verbraucher in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. vor, die Probleme mit dem Liechtensteiner Teleshop haben: Mit fadenscheinigen Gründen wird die Rücknahme der Ware im Zuge eines Widerrufs abgelehnt, statt den gezahlten Kaufpreis erhält der Verbraucher lediglich eine Gutschrift, ein Widerruf ist nur mit einer Rücksendenummer möglich, die aber nur über eine gebührenpflichtige 0900-Rufnummer zu erhalten ist oder aber der Teleshop reagiert gar nicht. Mehr…

Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber dräng-en seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen – und den Einstieg in die Nutzerüberwachung. Mehr…

Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Mehr…

Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Mehr…