Schlagwort-Archive: Gesetze


Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert

Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen

Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos

Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen

Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab

Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab weiterlesen

Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor

Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe. Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor weiterlesen