Nov
4.

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks

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Wer stand im Dienst der Stasi? Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung und Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei der Jahn-Behörde stehen nun Versetzungen an. Mehr…

Nov
2.

Gefährlicher Gefällt-mir-Button: Bringt Facebook vor Gericht

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Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Rechte der Selbstbestimmung. Wer deren Angebote wie den „Gefällt mir“-Button übernimmt, macht sich mitschuldig. Mehr…

Nov
2.

Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken

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Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Mehr…

Nov
2.

Bundestag will den Bundestrojaner behalten

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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Mehr…

Nov
2.

15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung

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Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. Mehr…

Okt
27.

Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen

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Neue Regelungen sollen dazu führen, dass die Abzocke bei Warteschleifen aufhört. Der Anrufer soll erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zahlen. Mehr…

Okt
27.

Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht

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Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Mehr…

Okt
24.

DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon

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Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht. Mehr…

Okt
24.

Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. Mehr…

Okt
20.

Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet

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Der Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Claus Grewenig, warf der Bundesregierung auf den Münchner Medientagen vor, EU-Vorgaben zum besseren Schutz des Urheberrechts im Internet unzureichend umgesetzt zu haben. Sie sehe seit fast zehn Jahren vor, dass Mittler wie etwa YouTube stärker verantwortlich gemacht werden. „Das ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt“, kritisierte Grewenig. Mehr…

Okt
20.

Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten

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Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Mehr…

Okt
17.

MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video)

Im Internet sind seit Jahren dubiose Geschäftemacher unterwegs, um ahnungslose Nutzer zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung kostenpflichtig ist. Der Internetnutzer erfährt oftmals erst mit Zustellung einer Zahlungsaufforderung per Post davon, dass er in eine Abo-Falle getappt ist. Mehr…

Okt
17.

Inkassoverband fordert Aufsicht über Inkassounternehmen

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Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, fordert eine öffentliche Aufsicht über Inkassounternehmen. „Die Behörden brauchen Instrumente, mit denen sie wirkungsvoll gegen Abzocker und unseriöse Geschäftemacher vorgehen können“, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Donnerstag in Berlin. „Das bringt Unternehmen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit mit seriösen Inkassodienstleistern.“ Mehr…

Okt
17.

Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

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Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Mehr…

Okt
13.

Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab

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Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Mehr…

Okt
13.

New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung

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Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. Mehr…

Okt
11.

Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Mehr…

Okt
11.

US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier

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Der US-Interprovider Sonic.net hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über das E-Mail-Konto des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum an die US-Regierung herausgeben müssen. Das Unternehmen habe damit einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet, berichtet das Wall Street Journal am Montag. Mehr…

Okt
11.

Horrende Gebühren: Schuldnerberater warnen vor Pfändungsschutzkonto

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Ab 2012 bleibt Schuldnern zur Absicherung vor Gläubigern nur noch ein Pfändungsschutzkonto. Doch die Finanzinstitute sind nicht gewappnet. Mehr…

Okt
7.

TV-Pfarrer: Kirche leitet Verfahren gegen Jürgen Fliege ein

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Er war der TV-Pfarrer der Nation, inzwischen ist er als Esoterik-Onkel in Verruf geraten: Jürgen Fliege droht Ungemach von der evangelischen Kirche. Die hat ein Disziplinarverfahren gegen ihren umstrittenen Pfarrer eingeleitet. Mehr…

Okt
7.

Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen

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Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Mehr…

Okt
7.

Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause

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Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das „Three-Strikes“-Modell auch seinen Namen. Mehr…

Okt
7.

Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens

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Der US-Milliardär und Investor George Soros ist mit einer Beschwerde gegen eine Millionenstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der 81-Jährige wurde wegen Insiderhandels verurteilt. Mehr…

Okt
4.

Verbraucherschützer starten Petition für einfacheren Datenschutz

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Deutsche Verbraucherschützer wollen den Datenschutz im Internet vereinfachen. Nach ihren Vorstellungen müssen schon die Voreinstellungen bei Geräten und Diensten maximalen Datenschutz gewährleisten. Damit der Bundestag dieses Prinzip gesetzlich verankert, startete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag eine Online-Petition. Mehr…

Sep
30.

Rockergruppe in Frankfurter Rotlichtmilieu: Hessen verbietet Hells-Angels-Clubs

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Hessen greift gegen die Hells Angels durch. Das Bundesland verbietet zwei einflussreiche Clubs der Rockergruppe, die Teile des Frankfurter Rotlichtmilieus kontrolliert haben sollen. Das Vermögen wird eingezogen, die Kutten müssen künftig im Schrank bleiben: So soll der Zusammenhalt der Rocker zerschlagen werden. Mehr…

Sep
30.

Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus

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Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Mehr…

Sep
30.

Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich

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Politik und Verbraucherschützer kritisieren den Umgang mit Daten bei Facebook. Vor allem die langfristige Speicherung sorgt für Aufregung. Mehr…

Sep
30.

Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler

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Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz zur Deckelung der Provisionen. Die für 2012 geplante Regelung soll später kommen. Die Vermittler sind gespalten. Mehr…

Sep
30.

Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts

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Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es “Fernsehkritik TV” untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug “Scheiß RTL” steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum “Mein RTL”-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. Mehr…

Sep
30.

FATCA: Finanzbranche zittert vor US-„Monstergesetz“

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Mit einer Strafsteuer will der US-Fiskus Finanzinstitute weltweit zwingen, Steuerdaten zu erheben und direkt an das Finanzamt zu übermitteln. Die Branche wird zum Handlanger der Steuerfahnder – und fürchtet hohe Kosten. Mehr…

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