In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag weiterlesen
Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit
EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken
Er wägt zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Rechten wie dem freien Zugang zu Informationen ab. Google betont, dass die derzeitige Lösung beanstandete Ergebnisse für 99 Prozent der EU-Bürger sperrt. Die französischen Datenschützer beharren indes auf einer weltweiten Löschung. EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken weiterlesen
EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet
Viele Telekommunikationsfirmen verstoßen gegen das Prinzip des offenen Internets beziehungsweise die Netzneutralität. Das geht aus einer Studie hervor, deren erste Ergebnisse nun das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) bekannt gegeben hat. EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet weiterlesen
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten
Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten weiterlesen
Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil weiterlesen
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht
Angstszenario für Internetnutzer: Beleidigungen oder sogar Verleumdungen landen im Netz – und die Betroffenen sind machtlos. Der Bundesgerichtshof verordnet deshalb Google eine stärkere Prüfung. BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht weiterlesen
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
EU besorgt über türkische Internetzensur
Die türkische Regierung gerät wegen der praktizierten Internetzensur international unter Druck. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten am Dienstag neue Einschränkungen im Netz, die die Informa-tionsfreiheit beeinträchtigen könnten. EU besorgt über türkische Internetzensur weiterlesen
US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen
Unternehmen können die Veröffentlichung von Dokumenten nach dem US-Informationsfrei-heitsgesetz nicht mit der Berufung auf die Privatsphäre verhindern. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung wies das höchste US-Gericht den Versuch des Netz-betreibers AT&T zurück, die Veröffentlichung von Dokumenten durch die Regulierungs-behörde Federal Communications Commission (FCC) zu unterbinden. US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz
Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregie-rung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine be-hördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden
Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu we-nig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager
Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzern-mitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das am Dienstag vom Landgericht Bonn verkündete Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten als „extremen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit“ bezeichnet hatte. Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager weiterlesen