Jun
13.

Justizminister will Missbrauch der Telefonrechnung verbieten

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Die Politik kann eine voreingestellte Drittanbietersperre bei Mobilfunkabrechnungen nicht mehr vermeiden. WAP-Billing-Betrug betrifft zu viele Nutzer. Mehr…

Jul
1.

Abzocknews zum 01.07.2014

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Mai
30.

Betrugskrimi um Gewinnspiele vor Gericht

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So verwies Bruckberger u. a. auf Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der seine Geschäfte geprüft und abgesegnet habe. Er habe „nicht mit irgendwelchen Winkeladvokaten, sondern den allerbesten Anwälten, der Oberschicht“ zusammengearbeitet… Mehr…

Apr
21.

Kostenfallen im Internet: Schutz von Kindern gefordert

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Im Fahrwasser der EU-Kommission macht sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty dafür stark, Kinder wirksamer vor Kostenfallen in mutmaßlich kostenlosen Apps zu schützen. Mehr…

Jan
8.

Abzocknews zum 08.01.2014

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Feb
8.

Abzocknews zum 08.02.2013

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Dez
3.

Abzocknews zum 03.12.2012

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Sep
6.

Abzocknews zum 06.09.2012

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Mai
22.

Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen

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Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Mehr…

Nov
3.

Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste

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Die Justizminister von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung, Geodatendienste wie Google Street View möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. Mehr…

Sep
26.

Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Mehr…

Jun
25.

Justizminister wollen „wirksamen Schutz“ beim Datensammeln

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Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein „wirksamer Schutz“ der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: „Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.“ Mehr…

Jun
25.

Debatte um Street View: Justizminister wollen Google zähmen

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Strenge Auflagen für Google und Co.: Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Online-Angeboten stärken. Unter anderem fordern sie die Anonymisierung der fotografierten Personen. Mehr…