Dez
17.

Hausverbot für den Click-and-Buy-Chef

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Beim Internet-Bezahldienst Click-and-Buy eskaliert der Machtkampf zwischen Geschäftsführer und Investoren. Dabei werden alle juristischen Mittel voll ausgeschöpft: Beschwerden, Abmahnungen, Drohungen und Klagen. Im Moment sitzt Unternehmenschef Norbert Stangl wieder fest im Sattel. Mehr…

Nov
14.

Van Almsick klagt gegen Paparazzi-Fotos

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Vor zwei Jahren waren heimliche Fotos von Franziska van Almsick und ihrem Lebensgefährten in diversen Zeitschriften erschienen. Nun wird über die Klage der ehemaligen Schwimmerin verhandelt. Mehr…

Nov
12.

Prince droht Fans

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Der Musiker Prince scheint zur Zeit unter der Vorstellung zu leiden, alle Welt wolle seine Urheberrechte verletzen. Nach Androhung einer Klagewelle gegen YouTube und andere Firmen geht er jetzt sogar gegen drei seiner wichtigsten Fan-Gemeinschaften vor, die unter Housequake.com, Princefans.com und Prince.org unter anderem Fotos von ihm veröffentlicht haben. Mehr…

Nov
12.

Neue Klage gegen Google

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Google hat angeblich Patentrechte der Northeastern University (Boston, Massachusetts) verletzt und soll nun zur Kasse gebeten werden. Dazu wurde eine Klage angestrengt, die allerdings erst zustande kommen konnte, nachdem eine „global tätige Anwaltskanzlei“ sich bereit erklärt hat, die Ansprüche der Kläger auf Basis eines Erfolgshonorars zu vertreten. Mehr…

Nov
9.

Vergewaltiger erschleicht sich Rente

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Jahrelang hat sich Wolfgang S. als gelähmt ausgegeben, konnte Gutachter und Ärzte täuschen. Mehr als 263.000 Euro finanzielle Hilfsleistungen soll sich der ehemalige Kohlenträger so erschlichen haben. Der Betrug flog erst auf, als er wegen Vergewaltigung angeklagt wurde: Seine beiden Opfer beschrieben den Gewalttäter als keineswegs auf den Rollstuhl angewiesen. Mehr…

Nov
9.

Retourkutsche für YouTube-Sperrung

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Vor einigen Wochen sorgte der Musiker Prince mit einer Drohung für Schlagzeilen. Er kündigte eine Klagewelle gegen YouTube und alle Internet-Unternehmen an, die seine Kunst ungefragt übernehmen. Schon zuvor war im Zuge einer Säuberungswelle auch das Video eines Kleinkindes von YouTube gelöscht worden. Doch die Mutter des Kindes will das nicht hinnehmen und klagt jetzt gegen Universal, das frühere Label des Künstlers. Mehr…

Okt
22.

Anti-Apple-Klage: Fehlinformationen bei iPod-Kapazitäten?

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David Bitton, ein Jura-Student aus Montreal Kanada, hat eine Klage gegen Apfelkonzern eingereicht: Apples iPods verfügen über weniger Speicher als auf der Verpackung angegeben. Mehr…

Okt
19.

Luxusanwesen in Bonn ohne Bezahlung gekauft und bewohnt

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Eine ganze Familie sitzt seit Donnerstag wegen 16-fachen Betruges auf der Anklagebank vor dem Bonner Landgericht: Vater, Mutter, zwei Söhne und eine Schwiegertochter sollen laut Anklage jahrelang immer wieder teure Domizile im Bergischen Land und in der Eifel gekauft, nie bezahlt und so lange bewohnt haben, bis sie zwangsgeräumt wurden. Mehr…

Okt
18.

BGH prüft Alterskontrolle bei Internet-Pornos

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In Karlsruhe hat am Donnerstag eine Verhandlung über unzureichenden Jugendschutz im Netz begonnen. Kläger ist ein Hersteller so genannter Alters-Verifikationssysteme. Mehr…

Okt
15.

FlowTex-Klage gegen Baden-Württemberg abgewiesen

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Baden-Württemberg muss den Gläubigern der einstigen Vorzeigefirma FlowTex keinen Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am Montag eine Klage von Banken, Leasinggesellschaften und geprellten Anlegern ab. Mehr…

Okt
15.

Klage wg. SIM-Lock wird zugelassen

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SIM-Lock-Sperren, wie sie beispielsweise Apple im iPhone verwendet, sind auch in den USA keine Ausnahme. Doch das könnte sich ändern, denn der Höchste Gerichtshof Kaliforniens hat eine Klage gegen T-Mobile zugelassen, in der es unter anderem auch um die Rechtmäßigkeit der Sperren geht. Mehr…

Okt
9.

Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist

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Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit der Frage, ob der Verkauf von Zigaretten Drogenhandel ist. Grund ist die Klage zweier arbeitsloser Bergarbeiter. Beiden war die Berufsunfähigkeitsrente verweigert worden, weil sie eine angebotene Arbeit abgelehnt hatten. Mehr…

Okt
9.

Copyrights – Dürfen Mechaniker Musik hören?

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Musik ist überall, vom Fahrstuhl bis zur Autowerkstatt dudelt es, wo immer wir stehen und gehen. Die Musikindustrie verteidigt ihre Rechte zunehmend aggressiv. In England steht eine Autowerkstattkette wegen unlizensierter öffentlicher Aufführungen vor Gericht. Zu deutsch: Dort lief das Radio. Mehr…

Okt
4.

Per SMS kündigen reicht nicht

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Die Kündigung kam per SMS, der Betroffene klagte dagegen – und bekam Recht: Arbeitsverträge müssen schriftlich gekündigt oder aufgelöst werden, da eine Kündigung nur mit Unterschrift gilt – so hat es nun ein Landesarbeitsgericht bestätigt. Mehr…

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