Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Mehr…

Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Mehr…

Internetanbieter wollen unsere Datenautobahn den Regeln des Marktes anpassen. Höchste Zeit für einen Online-ADAC. Mehr…

Der Bundesverband Windenergie will seinen eigenen Ratgeber für Anleger nicht frei zugänglich machen. Einigen BWE-Mitgliedern ist er zu branchenkritisch. Mehr…

Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Mehr…

Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Mehr…

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. Mehr…

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis – die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Mehr…

Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Mehr…

Der frühere Waffenlobby ist Karlheinz Schreiber hat im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Das ließ Schreiber in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug über seine Anwälte ausführen. Er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark auf ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Mehr…

Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück. Mehr…

Wenn Christian Weber eine Rede hält, dann springen die Zuhörer nicht von ihren Sitzen auf oder unterbrechen ihn mitten im Satz, weil er mit rhetorischen Fähigkeiten zu überzeugen wüsste. Webers Charisma hält sich in Grenzen, er wirkt beim Vortrag penibel-korrekt, manche sagen gar: bürokratisch. Mehr…

Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Mehr…

Die Filmbranche sieht ihr Geschäftsmodell zunehmend durch Streaming-Dienste und Filehoster gefährdet. Jetzt trommelt die Brancheninitiative Respect Copyrights für eine privatwirtschaftliche Variante der Three-Strikes-Politik. Provider sollen gegen ihre Kunden disziplinierend tätig werden. Mehr…

Ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichter Tätigkeitsbericht zeigt einem leider extrem deutlich auf, dass Deutschland ein Paradies für Kriminelle und Abzocker (man selbst bezeichnet sich lieber als ein ”innovatives Unternehmen” welches Arbeitsplätze schafft) ist, welche wohl von Lobbyisten der Telekommunkationsbranche geschützt werden.  Mehr…