Mrz
14.

Waffenrecht nach Winnenden-Amoklauf: Triumph der Knarren-Narren

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Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Mehr…

Feb
26.

Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt?

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Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Mehr…

Feb
25.

Internetzugang: Lobby gegen das Zweiklassennetz

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Internetanbieter wollen unsere Datenautobahn den Regeln des Marktes anpassen. Höchste Zeit für einen Online-ADAC. Mehr…

Feb
21.

Mangelnder Verbraucherschutz: Windlobby blockt Anlegerschutz

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Der Bundesverband Windenergie will seinen eigenen Ratgeber für Anleger nicht frei zugänglich machen. Einigen BWE-Mitgliedern ist er zu branchenkritisch. Mehr…

Feb
2.

Althaus wird Autolobbyist

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Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Mehr…

Jan
28.

Schreibers Schweigen nervt die Richter

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Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Mehr…

Jan
25.

FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie

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Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. Mehr…

Jan
25.

Aus für Atomausstieg: Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen

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Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis – die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Mehr…

Jan
25.

Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik

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Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Mehr…

Jan
25.

Schreiber hat illegale Spenden an CSU gezahlt

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Der frühere Waffenlobby ist Karlheinz Schreiber hat im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Das ließ Schreiber in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug über seine Anwälte ausführen. Er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark auf ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Mehr…

Jan
19.

Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören

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Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück. Mehr…

Jan
15.

Lobbyist im Gesundheitsministerium: Röslers Einflüsterer

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Wenn Christian Weber eine Rede hält, dann springen die Zuhörer nicht von ihren Sitzen auf oder unterbrechen ihn mitten im Satz, weil er mit rhetorischen Fähigkeiten zu überzeugen wüsste. Webers Charisma hält sich in Grenzen, er wirkt beim Vortrag penibel-korrekt, manche sagen gar: bürokratisch. Mehr…

Jan
15.

Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste

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Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Mehr…

Dez
28.

Copyright-Lobby nimmt Streaming aufs Korn

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Die Filmbranche sieht ihr Geschäftsmodell zunehmend durch Streaming-Dienste und Filehoster gefährdet. Jetzt trommelt die Brancheninitiative Respect Copyrights für eine privatwirtschaftliche Variante der Three-Strikes-Politik. Provider sollen gegen ihre Kunden disziplinierend tätig werden. Mehr…

Dez
18.

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur offenbart Förderung von Rufnummernmissbrauch

Ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichter Tätigkeitsbericht zeigt einem leider extrem deutlich auf, dass Deutschland ein Paradies für Kriminelle und Abzocker (man selbst bezeichnet sich lieber als ein ”innovatives Unternehmen” welches Arbeitsplätze schafft) ist, welche wohl von Lobbyisten der Telekommunkationsbranche geschützt werden.  Mehr…