Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. “Völlig unverhältnismäßig” befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Mehr…

Die Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheits-system auch künftig viel schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. Mehr…

Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. Mehr…

Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert – und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. Mehr…

Angesichts des wachsenden politischen Drucks auch in den USA verstärkt Facebook seine Lobby-Truppe in der US-Hauptstadt Washington. Das Unternehmen versicherte sich der Dienste des Verbraucherschutz- und Kartellrechtsexperten Tim Muris, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Washington-Insider war unter Präsident George W. Bush unter anderem Vorsitzender jener Aufsichtsbehörde, die sich auf Drängen von Daten- und Verbraucherschützern eingehender mit dem sozialen Netzwerk beschäftigen soll: der Federal Trade Commission (FTC). Mehr…

Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Mehr…

Im Prozess um den Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat die Augsburger Staats-anwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Es sei erwiesen, dass Schreiber insgesamt 14,6 Millionen Mark an Steuern hinterzogen habe. Außerdem soll der 76-Jährige für den größten Schmiergeldskandal in Deutschland verantwortlich sein. Mehr…

Der Deutsche Computerspielpreis will elektronische Unterhaltung kulturell adeln, droht aber an Lobbyismus und Vorurteilen zu scheitern. Politik und Industrie sind uneins, ob Games auch etwas für Erwachsene sind. Seltsam ist dabei, dass Gewalt im elektronischen Spiel grundsätzlich anders bewertet wird als im Kino. Mehr…

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Lobbypapier der US-Unterhaltungsindustrie kritisiert, das ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet fordert. Weniger Datenschutz und ein Aus für die Netzneutralität seien Teil der Vision der Entertainment-Wirtschaft, moniert die Bürgerrechtsorganisation. Zudem schwebe es Hollywood vor, dass staatliche Ermittler auf Kosten des Steuerzahlers die Einnahmen von Blockbustern abzusichern hätten. Mehr…

Die deutschen Autobauer präsentieren sich gern umweltfreundlich: Vor zwei Jahren gelobten sie die Einführung umweltfreundlicher Kältemittel. Geschehen ist seither nichts, die Pkw-Lobbyisten haben offenbar zu viel versprochen. Mehr…

Deutsche Hoteliers sind Blitz-Empiriker: Schon kurz nach Senkung der Mehrwertsteuer wussten sie, dass nicht nur ihnen das Steuergeschenk zugute kommt, sondern dem ganzen Land. Ein Hotellobby-Besuch. Mehr…

Ein Datenschutz-Fehler des Netzwerkes Google Buzz stürzt Barack Obamas Chefberater in Sachen Internet in die Bredouille. Er soll über seinen privaten Mailaccount Offizielles verhandelt haben, auch mit ehemaligen Kollegen – McLaughlin war einst Googles Cheflobbyist. Mehr…

Die Umsätze der deutschen Musikindustrie sind beinahe stabil. In Krisenzeiten eigentlich Anlass zur Freude. Aber die Branche schlägt dennoch Alarm: Ihr Chef-Lobbyist Dieter Gorny sieht das Fundament der Kreativwirtschaft von Netzpiraten bedroht. Mehr…

Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Mehr…

Eine Waffe nur zu besitzen, reicht vielen Amerikanern nicht. Sie wollen sie offen tragen, auf der Straße, im Café, im Stadion. Provokativ ziehen deshalb dieser Tage Horden bewaffneter Pistolenliebhaber durch die Städte. Mehr…

Verbraucherschützer, Kinderärzte und Krankenkassen sind sich einig: Lebensmittel sollten per Ampel-Schema gekennzeichnet werden. Doch die EU ist dagegen – zur Freude der Lebensmittelindustrie. Mehr…

Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Mehr…

Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Mehr…

Internetanbieter wollen unsere Datenautobahn den Regeln des Marktes anpassen. Höchste Zeit für einen Online-ADAC. Mehr…

Der Bundesverband Windenergie will seinen eigenen Ratgeber für Anleger nicht frei zugänglich machen. Einigen BWE-Mitgliedern ist er zu branchenkritisch. Mehr…

Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Mehr…

Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Mehr…

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. Mehr…

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis – die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Mehr…

Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Mehr…