Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts um Rauchmelder-Plagiate aus China endete gestern, noch ehe er richtig angefangen hatte. Betrug mit Rauchmeldern – Prozess eingestellt weiterlesen
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Urteil im Betrugsprozess: Betrüger müssen hinter Gitter
Keine Milde gab es am Montag von der großen Strafkammer des Landgerichtes gegen Mehmet Y. Der schon mehrfach vorbestrafte Betrüger muss für sieben Jahre in Haft. In Krefeld hatte Y. mit dem zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilten Belgier Mehmet S. (51) die Firma AGM Handels GmbH übernommen und kaufte kräftig ein. Urteil im Betrugsprozess: Betrüger müssen hinter Gitter weiterlesen
Betrug mit Rauchmelder-Plagiaten aus China
Wegen gemeinschaftlichen Betruges, Urkundenfälschung, Verstößen gegen das Markengesetz und Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen stehen in der kommenden Woche zwei Geschäftsführer von Ex-und Importfirmen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Betrug mit Rauchmelder-Plagiaten aus China weiterlesen
Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung
Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung weiterlesen
Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen
Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim
Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in einer seinem Patentstreit mit Apple in Deutschland einen Rückschlag erlitten. Das Mannheimer Landgericht erkannte in einem Verfahren um ein von Samsung gehaltenes Mobilfunkpatent keine Verletzung durch den iPhone- und iPad-Hersteller. Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim weiterlesen
Wormser Familie wegen „Kölner Betrugsmasche“ verurteilt
Im Betrugsprozess gegen eine Wormser Familie brachte der Vorsitzende Richter der 3. Mainzer Strafkammer, Reinhold Koch, am Dienstag die Machenschaften des bandenmäßig organisierten Quartetts auf einen Nenner: „Ihre Firma war eine Gelddruckmaschine, die für einen bestimmten Zeitraum funktionierte“. Wormser Familie wegen „Kölner Betrugsmasche“ verurteilt weiterlesen
Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige
Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige weiterlesen
Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Jagd auf Lothar Matthäus: Detektive lauerten in der Allianz Arena
Auf Lothar Matthäus wartet ein Zivilprozess. Weil er aber offenbar weder in Deutschland noch im Ausland über eine Postadresse verfügt, versuchten Detektive den Ex-Nationalspieler ihn in der Allianz Arena vom FC Bayern München ausfindig zu machen. Jagd auf Lothar Matthäus: Detektive lauerten in der Allianz Arena weiterlesen
Prozess in Frankfurt: Filmreife Abzocke im Rotlichtviertel
Nackte Haut reichte einigen Animierdamen aus Frankfurt wohl nicht mehr, um an das Geld ihrer Kunden zu gelangen. Wegen Erpressung und Betrugs steht die zehnköpfige Bande nun in Frankfurt vor Gericht. Ihr Kopf soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Schauspieler sein – der im TV häufig den Bösewicht gibt. Prozess in Frankfurt: Filmreife Abzocke im Rotlichtviertel weiterlesen
Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht
Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht. Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht weiterlesen
Wallraff unplugged
Der Buskeismus.de-Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine emprischen juristischen Studien, hat sich letzten Freitag in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. Wie Wallraff benutzte der Blogger gewiefte Tarnung und verkleidete sich geschickt als Markus Kompa. Wallraff unplugged weiterlesen
Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet
Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen