Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Mehr…
Katja Günther bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die umstrittene Anwältin eingestellt. Günther sei bei ihrem Inkasso für Abofallen im Internet weder Betrug noch Nötigung oder gar Erpressung nachzuweisen. Mehr…
Der inzwischen mehr berüchtigte als bekannte Eintreiber Stefan Straßburg sucht für seine Firma Proinkasso GmbH noch Mitstreiter. Von der Proinkasso, die auf ihrer Webseite mit dem Slogan “Bekannt durch Rundfunk und TV” wirbt, kursiert derzeit ein entsprechendes Schreiben in Anwaltskreisen. Mehr…
Und wieder haben sich Internet-Betrüger einen neuen Trick einfallen lassen: Als Anwaltsfirma getarnt, versenden sie E-Mails, in denen die Empfänger beschuldigt werden, illegal Pornos aus dem Netz geladen zu haben. Ein Kärntner zahlte nicht – und Arbeiterkammer warnt. Mehr…
Alfred Winter surft gerne im Internet. Jetzt bekam der 77-Jährige aus Wattenscheid eine Rechnung, weil er ein Abo abgeschlossen haben soll. Der pensionierte Fotograf lehnte die Forderung ab und übergab die Sache seinem Anwalt. Offenbar ein Versuch von Internet-Abzocke. Mehr…
Eine neue Abzocke greift um sich: Anwälte fordern Schadenersatz nach dem Herunterladen von Musik aus dem Internet und bieten tückische Vergleiche an. Verbraucherschützer registrieren 50 Fälle pro Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr…
Der Rechtsanwalt Olaf Tank ist seit Jahren für verschiedene so genannte Internetabzocker tätig. Er betreibt für diese dubiosen Firmen das Inkassogeschäft. Tank fordert unter seinem Anwaltsbriefkopf etwaige Rechnungsbeträge und die eigenen Rechtsanwaltskosten ein. Die Schreiben des Herrn Tank haben jetzt eine neue Qualität erreicht. Mehr…
Spielt die Abmahnindustrie mit falschen Karten? Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann lässt mit einer speziellen Software namens „Epac” Menschen verfolgen, die illegal Musik auf Internet-Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen. Im Auftrag von Musikern schickt Nümann den Betroffenen anschließend Abmahnungen samt 450-Euro-Rechnung. Und droht bei Nicht-Bezahlen mit Prozess und horrenden Kosten. Eingeschüchtert zahlen viele aus Hilflosigkeit und Angst. Doch wie sicher ist die Software überhaupt? Mehr…
Das Abmahnwesen treibt seltsame Blüten. Gerade habe ich ein Anwaltsschreiben auf dem Tisch, in dem der Kollege wettbewerbsrechtlich abmahnt und mitteilt, dass er einen Mitbewerber vertritt, der dieselben Produkte vertreibt wie mein Mandant. Den Namen seines Mandanten will der Kollege allerdings nicht nennen. Mehr…
Wer sein Urheberrecht verletzt sieht, muss prüfen, ob er einen Anwalt einschaltet – er bleibt vielleicht auf den Kosten sitzen. Ein Ebay-Händler hatte vergeblich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mehr…
Dass der Rechtsanwalt Olaf Tank Inkassoforderungen für die Nutzlosseitenbetreiber verschickt und seine glanzvolle Anwaltliche Leistung sich angemessen vergüten lässt, ist hinreichend bekannt. Das neueste Drohschreiben des Inkasso Rechtsanwalts aus Onabrück ist aber unmissverständlich. 138 Euro soll Billy für die Nutzung von kostenpflichtigen Internetseiten zahlen. Doch Billy hat vier Beine und ist ein kleiner Hund. Mehr…
Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Mehr…
Neue Vorwürfe gegen die beiden mit Steuergeldern geretteten Finanzhäuser HSH Nordbank und Hypo Real Estate: Sie sollen Milliarden-Kredite ausgelagert haben, um ihre Bilanzen zu schönen. Ein Rechtsanwalt hat die ehemaligen Vorstände angezeigt. Mehr…
Der Siegeszug des Internets hat Abmahnungen zu einem Riesengeschäft gemacht: Immer wieder versuchen Kanzleien und Unternehmen, Verbraucher mit Abmahnungen zur Zahlung für Dienstleistungen zu bewegen, die sie nie bezogen haben. In Münster soll ein Hund kostenpflichtige Web-Seiten aufgerufen haben. Mehr…
Immer mehr Menschen kaufen per Internet ein. Doch die Spielregeln sind kompliziert, und es gibt einige schwarze Schafe, die ihre Kunden gern mal über den virtuellen Verkaufstresen ziehen. Rechtsanwalt Oliver Blum hat eine Zeit lang jede Woche drei Mandanten beraten, die im Netz abgezockt wurden. Mehr…
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Mehr…
Mahnung? Aber wofür? Sie solle 96 Euro für einen Jahreszugang bei My-Downloads.de plus fünf Euro Mahngebühren bezahlen. Die Zahlungserinnerung kommt von einer Firma namens Premium Content. Sie ist geschockt. Zumal ihr mit einem “Inkasso- und Rechtsanwaltbüro, einem Schufa-Eintrag und weiteren Kosten und gerichtlichen Schritten” gedroht wird und sie noch nie von dieser Firma gehört hat. Angeblich seien dem Schreiben bereits eine erste Rechnung sowie eine erste Mahnung vorangegangen. Mehr…
Im Buchhandel wird offenbar mit harten Bandagen gekämpft. Das bekam jetzt auch die Rheinhauser Buchhändlerin Linda Broszeit zu spüren. Einen Monat lang musste sie ihre Internetseite vom Netz nehmen. Ein Rechtsanwalt hatte sie abgemahnt, im Auftrag eines Konkurrenten. Der sitzt allerdings in Norddeutschland, und auch beim Grund für die Abmahnung handelt es sich nicht etwa um Namensstreitigkeiten um die Internetadresse, sondern um juristische Feinheiten. Mehr…
Nepper, Schlepper und Bauernfänger lauern überall – besonders gern im Internet. Eine einschlägig bekannte Firma hat nun den Grünen-Kreisrat Franz Xaver Sailer ins Visier genommen. „Letzte Mahnung“ steht groß auf dem Schreiben, das dem Tölzer vergangene Woche ins Haus flatterte. Sailer habe eine Rechnung sowie eine Zahlungserinnerung der Firma „Premium Content“ ignoriert und solle unverzüglich 101 Euro überweisen, sonst würden ein Inkassobüro und ein Rechtsanwalt eingeschaltet, zudem drohe ein Schufa-Eintrag. Mehr…