Völlig zu Recht kam das LG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass auch durch ein leicht abgewandeltes Formular ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel vorliegt. Mehr…
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Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Mehr…
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Lamborghini und 12.000 Euro im Monat: Bei einem Verfahren in München wurden Details über die Vermögensverhältnisse des ehemaligen Betreibers eines deutschen Raubkopieportals bekannt. Heute lebt der Angeklagte in der Schweiz… Mehr…
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Tex Willer soll zahlen: Ein Neapolitaner, der sich hinter diesem Pseudonym versteckte, ist wegen seiner Tauschbörse zu einer Geldbuße von 6,4 Millionen Euro verurteilt worden. Sogar seine Kunden hatte der Daten-Dealer abgezockt. Mehr…
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Einer der Hauptdrahtzieher jedoch, Pascal G., weilt derweil weiter unbehelligt in Österreich. Dort gilt Aktienmanipulation nicht als Straftat – kein Grund also für eine Auslieferung. Mehr…
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Die IContent GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Burat, muss nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 14.000 Euro zahlen. Die Firma betreibt kostenpflichtige Internet-Portale wie zum Beispiel www.outlets.de. Das Ordnungsgeld hatte der vzbv durchgesetzt. Mehr…
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Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer hat das Landgericht Bielefeld den Prozess gegen den früheren Todtmooser Hotelier und Kaufmann Markus W. beendet: Der 49-jährige Mann wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen bandenmäßigen Betruges verurteilt. Er kam jedoch sofort nach der Urteilsverkündung frei: W. hatte bereits 26 Monate in Untersuchungshaft gesessen. Mehr…
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