Apr
25.

Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

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Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen „Welttag des geistigen Eigentums“ freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur „wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie“ nach französischem Vorbild gefordert. Demnach sollen Zugangsanbieter ihren Kunden bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zunächst Warnbriefe schreiben. Mehr…

Apr
25.

Rapidshare haftet als Störer

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Das Rapidshare massive Probleme mit der GEMA hatte, war schon lange klar. Prozesse gegen einen der größten One-Click-Hoster weltweit verliefen bis dato jedoch keinesfalls so erfolgreich, wie es sich die Rechteinhaber womöglich gewünscht hätten. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Düsseldorf stellt fest, dass Rapidshare im Rahmen der Störerhaftung voll verantwortlich für die begangenen Urheberrechtsverletzungen zu machen sei. Mehr…

Apr
16.

Google-Entwickler erstellen Software zum Aufspüren von Kinderpornografie

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Google stellt der US-Organisation National Centre for Missing and Exploited Children (NCMEC) eine Software zur Verfügung, die automatisch kinderpornografische Abbildungen erkennen soll. Sie war ursprünglich entwickelt worden, um Urheberrechtsverletzungen auf YouTube zu verhindern. Mehr…

Apr
16.

Gesetz gegen Abmahn-Geschäftemacher

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Die Vorlage zum Urheberrecht, die der Bundestag schon beschlossen hat, sieht vor Abmahngebühren zu begrenzen. Bei nichtgewerblichen und erstmaligen Verstößen dürfen Anwälte demnächst nur noch 100 Euro auf die Rechnung setzen. Mehr…

Apr
11.

Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle

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Gerade Verbraucher verstoßen bei Internetgeschäften häufig gegen das Urheberrecht. Eine Abmahnung konnte in der Vergangenheit aber selbst für den Rechteinhaber teuer werden – vor allem wegen der Rechtskosten. Künftig wird ihnen sogar ein noch geringerer Teil der Anwaltskosten erstattet. Anwälte kritisieren das neue Gesetz. Mehr…

Apr
9.

EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer

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Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für „Urheberrechtspiraterie“ ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht. Mehr…

Apr
7.

Widersprüchliche Stellungnahmen

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Die Juristerei ist keine exakte Wissenschaft. Das zeigen gerade wieder die Entscheidungen zweier Richter, die auf der gleichen rechtlichen Grundlage des US-Urheberrechts zu vollkommen anderen Ergebnissen kommen. Mehr…

Apr
7.

EU-Kommission überprüft geplante Strafvorschriften gegen Urheberrechtsverletzer

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Das Gesetzgebungsverfahren zu der geplanten EU-Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) wird immer vertrackter. So hat die federführende EU-Kommission nun bekannt gegeben, dass sie erst auf Druck des EU-Rates nachträglich eine Studie über die Notwendigkeit der heftig umkämpften Strafvorschriften durchführe. Mehr…

Apr
7.

Grönemeyer-Fans leben gefährlich

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Nach des Inkrafttreten des zweiten Korbs der Urheberrechtsreform, wächst die Flut der Abmahnungen wegen illegaler Downloads. Die Anwaltskanzlei Wilde hat nun eine Liste bekannter Abmahner und besonders häufig abgemahnter Stücke im Netz veröffentlicht. Mehr…

Apr
4.

re:publica: Mit der deutschen Rechtsprechung zurück zum Web 0.5

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Wer hierzulande bloggt, sieht sich laut Juristen mit vergleichsweise hohen rechtlichen Risiken konfrontiert. Das Spektrum reiche von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu unerfindlichen Prüfungspflichten von Inhalten schon beim Zulassen von Kommentaren. Mehr…

Mrz
28.

Internet-Tauschbörsen: Hoffnung für Nutzer?

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Können die Nutzer illegaler Internet-Tauschbörsen aufatmen? Mehrere Staatsanwaltschaften in NRW weigern sich inzwischen, wegen einfacher Verstöße gegen das Urheberrecht zu ermitteln. Mehr…

Mrz
25.

Netz-Gedichte sind urheberrechtlich geschützt

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Wer im Internet ein Gedicht findet, darf es nicht einfach auf der eigenen Webseite verwenden. Damit werde das Urheberrecht verletzt, entschied nun das Saarländische Oberlandesgericht. Mehr…

Mrz
16.

Avatare im Netz: Oliver Kahn kann teuer werden

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Für die meisten Forennutzer ist ein zum Nick, also zum Benutzernamen, passender Avatar mindestens genau so wichtig wie ein gelungenes Posting. Geeignete Vorlagen lassen sich im Internet mit Hilfe der einschlägigen Suchmaschinen leicht finden. Und so wimmelt es in Foren und anderen Angeboten nur so vor bunten Bildchen – und damit auch vor Verstößen gegen das Gesetz über den Urheberschutz. Mehr…

Mrz
14.

Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung

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Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Mehr…

Feb
26.

Abmahn-Unwesen: Kochen vor Wut

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Sieht so aus, als hätte Folkert Knieper nur Ärger im Leben. Viele, sehr viele Menschen muss der Webseitenbetreiber abmahnen, weil sie Bilder von seiner Webseite stehlen und auf ihren Seiten online stellen. Anwälte der Abgemahnten schätzen, dass mehrere hundert pro Jahr von Knieper zur Kasse gebeten werden. Mehr…

Feb
19.

Wie ein Webmaster mit Lebensmittelfotos Kasse macht

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Ob Bockwurst, Schnitzel, Kapern oder Brötchen: Marion Knieper serviert in ihrem Online-Kochbuch bebilderte Rezepte auch von den profansten Speisen. Wer eines der Fotos kopiert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung und saftigen Nachlizenzierungsgebühren rechnen. In der Blogosphäre brodelt es, zumal einzelne User behaupten, dass sich die Kniepers selbst gerne bei anderen bedienen. Mehr…

Feb
18.

EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer?

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Überraschender Argumentationswandel im Streit um die geplante EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED2): Nicolas Zingaretti, der Berichterstatter im EU-Parlament für die Direktive, macht plötzlich Druck auf den EU-Rat zur raschen Behandlung des Vorhabens mit dem Argument, dass „zunehmende systematische Verletzungen von Urheberrechten durch einige Internetnutzer“ rasches gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten. Mehr…

Feb
6.

US-Verbände warnen vor Copyright-Trollen

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Falls der im Dezember vorigen Jahres ins US-Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Urheberrechts gebilligt wird, drohten der US-Wirtschaft massive Kollateralschäden. Zu dieser Meinung sind acht Verbände und Interessenorganisationen nach einer Anhörung im Januar im Copyright Office gelangt. Mehr…

Feb
5.

Ermittlungsmethoden der US-Musikindustrie erneut in der Kritik

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Der Feldzug der US-Musikindustrie gegen Studenten und andere Verdächtigte, denen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Netze vorgeworfen wird, trifft vor Gericht auf zunehmenden Widerstand. In den vom US-Verband Recording Industry Association of America (RIAA) im Namen der großen Musikkonzerne angestrengten Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer treffen die Industrieanwälte immer öfter auf Gegner, die sich den Vergleichsforderungen der Kläger nicht einfach fügen wollen. Mehr…

Jan
21.

Broschüre klärt über Urheberrechte im Web 2.0 auf

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Das Medienkompetenz-Portal Klicksafe und das Projekt iRights.info haben einen kleinen Führer durch den juristischen Dschungel des Web 2.0 im Bereich der Urheber- und Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Die Broschüre (PDF-Datei) unter dem Titel „Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt!“ will Fragen beantworten, die häufig etwa beim Hochladen von Fotos oder Filmen auf Plattformen im Mitmach-Netz wie MySpace, YouTube oder flickr sowie in Foren oder Weblogs auftauchen. Mehr…

Jan
21.

VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht

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Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH entschied im Dezember 2007, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Seit Anfang dieses Jahr gilt dagegen das neue Urheberrecht, das die Lage ändert. Mehr…

Jan
21.

Pasta und Brot können teuer zu stehen kommen

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Wer im Internet Bilder von Speisen sucht, landet schnell auf der Seite von „Marions Kochbuch“. Zahlreiche Betreiber von Amateurwebseiten und Blogs haben dort Fotos heruntergeladen – ohne zu zahlen. Bald darauf kamen dicke Rechnungen einer Anwaltskanzlei. Mehr…

Jan
11.

Illegale Downloads werden jetzt strenger verfolgt

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Seit Anfang Januar gilt das neue Urheberrechtsgesetz. Es stellt illegale Downloads unter Strafe – das kann teuer werden. Aber nicht jeder Download wird geahndet und nicht jede Kopie ist verboten. Mehr…

Jan
6.

Finger weg von zweifelhaften Quellen

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Eine Verschärfung des Urheberrechts ist in Kraft getreten: Von nun an ist das Nutzen „offensichtlich rechtswidriger“ Angebote strafbar. Das Gesetz zielt besonders auf Downloads von Filmen und Musik aus dem Internet. Und auch wer selbsterstelltes Material online veröffentlicht, muss vorsichtig sein. Mehr…

Jan
3.

Filmindustrie will Tauschbörsen stärker ins Visier nehmen

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Die Zukunft Kino Marketing GmbH (ZKM) und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) haben gemeinsam an die seit Neujahr geltenden überarbeiteten Regelungen beim Urheberrecht hingewiesen. „Wir begrüßen das neue Urheberrecht und die darin enthaltenen schärferen Bestimmungen zur Nutzung von Tauschbörsen“, erklärte ZKM-Geschäftsführer Jan Oesterlin. Mehr…

Dez
27.

Was man kopieren und herunterladen darf

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Am 1. Januar 2008 tritt das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ in Kraft. Das bedeutet vor allem eine Verschärfung der Gesetze für Nutzer von Tauschbörsen. Aber auch alle, die CDs oder DVDs brennen und kopieren, müssen Gesetze beachten. Die wichtigsten Änderungen: Mehr…

Dez
11.

“Perlentaucher” gewinnt gegen “FAZ” und “SZ”

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Der Internetanbieter fasst Buchkritiken aus Zeitungen zusammen und verkauft diese an Internetportale weiter. Die Printmedien sehen ihre Urheberrechte verletzt. Das Frankfurter Oberlandesgericht gab Perlentaucher auch in zweiter Instanz Recht – die Kläger legen eventuell Revision ein. Mehr…

Dez
10.

VG Wort scheitert mit Zwangsabgabe für Drucker

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Es war ein jahrelanges Streitthema: die Urheberrechtsgebühr auf PC-Drucker. Sie hätte die Geräte wohl deutlich teurer gemacht. Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsabgabe gestoppt. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort ist mit dem Urteil nicht einverstanden. Mehr…

Nov
28.

Klassik ohne Kopierschutz im Netz

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Bisher lagen bei den bezahlten Musikdownloads Pop und Rock weit vor der klassischen Musik. Die Deutsche Grammophon will das nun mit kostenpflichtigen Angeboten ein wenig ändern. Mehr…

Nov
12.

Prince droht Fans

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Der Musiker Prince scheint zur Zeit unter der Vorstellung zu leiden, alle Welt wolle seine Urheberrechte verletzen. Nach Androhung einer Klagewelle gegen YouTube und andere Firmen geht er jetzt sogar gegen drei seiner wichtigsten Fan-Gemeinschaften vor, die unter Housequake.com, Princefans.com und Prince.org unter anderem Fotos von ihm veröffentlicht haben. Mehr…