Der rechtskräftig verurteilte und bekannte Betrüger Michael Burat, juristisch vertreten vom vorbestraften und rechtskräftig verurteilten bekannten Betrüger Bernhard Syndikus, war in Sachen “Kontoklatsche” auch gegen verbraucherschutz.tv und abzocknews.de aktiv – Udo Schmallenberg berichtete nun, dass sich das OLG München auch nicht auf die Seite von Burat stellen wollte und in eigener Sache möchte ich noch hinzufügen, dass auch das LG Bonn die Berufung abgelehnt hat. Vielen Dank an unseren Rechtsanwalt Stefan Richter. Mehr…
Der irische High Court hat sechs Provider angewiesen, innerhalb von 30 Tagen den Zugang ihrer Kunden zur Tauschbörse The Pirate Bay zu blockieren. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Branchenverbands Irish Recorded Music Association (IRMA), dem unter anderem die großen Musiklabels Sony, Warner und Universal angehören. Mehr…
Wir dürfen weiterhin vor unseriösen Geschäftspraktiken der Nick Medien Vertriebsunion warnen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden und wies damit die Klage der Nick Medien Vertriebsunion GmbH & Co KG aus Möckmühl ab. Mehr…
Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts. Das hatte geurteilt: “Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Mehr…
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Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Bereits seit Dezember 2006 trieb Sven Litwin als selbsternannter Verbraucherschützer sein Unwesen. Zunächst gründete er die in London registrierte Firma Deutsche Werbeschutz Zentrale Ltd.… Mehr…
“Das Urheberrecht, ursprünglich zum Ausgleich für darbende Künstler entworfen, erlaubt in diesem Zeitalter elektronischer Medien darbenden Anwälten, die Bürgerschaft auszuplündern.” - Otis D. Wright II Mehr…
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Wie die GVU mitteilt, wurde Jens Reimer, ehemaliger Betreiber von Torrent.to (ähnlich wie Kino.to), vor dem AG Aachen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt 4 Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft und knüpft an die Haftstrafe gegen den Betreiber von Kino.to an, den Reimer lt. GVU auch kennen soll. Weiter heißt es: Mehr…
In dem Verfahren geht es um die Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen, die sich durch einen Beitrag in dem Bewertungsportal Klinikbewertungen.de verunglimpft… Mehr…
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben. Mehr…
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Wer auf seiner Telefonrechnung Rechnungsposten findet weil er angeblich ein Voiceabo abgeschlossen hat, kann diese Beträge zurückverlangen. Das geht aus einem neuen Urteil des Landgerichts Krefeld gegen die Firma Next-ID hervor. Mehr…
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…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Mehr…
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Gegen den im Oktober 2010 bei Razzien und Durchsuchungen festgenommenen und vor einem Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten Michael Harter hat das Landgericht Mannheim nun… Mehr…
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Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Mehr…
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Wie RA Sebastian Dosch aktuell berichtet, droht die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH (vorher FDI Finanz Direkt Inkasso GmbH) den Betroffenen der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (gewerbeauskunft-zentrale.de) des Sebastian Cypersky bei Nichtzahlung nun auch mit einem Schufa-Eintrag – eine beliebte Variante, die man aus der Abofallen-Szenerie nur zu gut kennt; das LG Hamburg hat sich mit diesem Thema auch schon beschäftigt: Mehr…
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Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Mehr…
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Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. Mehr…
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Mehr…
