Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Mehr…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des “Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften” tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Mehr…

Das Duisburger Landgericht hat am Montag ein Mitglied des Motorradclubs “Hells Angels” wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mehr…

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Mehr…

Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Mehr…

Herr Sven Nobereit, Geschäftsführer der SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn, eine Tochter der Schober-Group, bat mich um die Veröffentlichung einer Stellungnahme zum Teilzitat eines Beitrags vom 02.07.10 mit dem Titel “SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig” - nachfolgend die Stellungnahme: Mehr…

Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein. Mehr…

Der Bundesfinanzhof hat ein arbeitnehmerfreundliches Urteil gefällt: Beschäftigte bei Leih-firmen können in ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen. Mehr…

Mit Urteil vom 05.08.2010 wurde nun Parkräume KG auch von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur Rückzahlung wegen weit überhöhter Abschleppkosten verurteilt. Von den einkassierten 219,50 € muss Parkräume KG 109,50 € zzgl. Zinsen zurückzahlen. Das Gericht hielt nur die reinen Abschleppkosten für zulässig und schätzte diese Kosten auf 110,00 €, Amtsgericht Berlin-Mitte 13 C 81/10 Urteil vom 05.08.2010. Mehr…

Das Unternehmen versprach ein “gottgefälliges Investment”, am Ende ging es vor allem um privaten Profit: Eine sogenannte Islam-Holding muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg 13 000 Euro Schadenersatz an einen in Fürth lebenden Türken zahlen. Mehr…

Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Hans W. (88) aus Neustadt erstritt sich vor dem Oberlandesgericht Köln den von einer Versandfirma aus Luxemburg in Aussicht gestellten Gewinn. Nun hat er das Geld auf dem Konto: 13 400 Euro seien ihm überwiesen worden, teilte der Anwalt mit. Mehr…

Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Mehr…

Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Mehr…

Die Deutsche Telekom hat eine Fürsorgepflicht für ihre Kunden: Sie muss sich bei auffällig hoben Gebühren-Rechnungen um die Ursachen kümmern oder auch den Kunden informieren. Das entschied die 7. Zivilkammer des Bonner Landgerichts in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung (Az. 7 O 470/09). Mehr…

Für den Betrug mit gefälschten Überweisungen ist ein 45-Jähriger zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ulm blieb mit seinem Urteil am Dienstag unter der Höchststrafe von sechseinhalb Jahren, die dem Angeklagten in einer Verfahrensabsprache für sein Geständnis zugesichert worden war. Mehr…

Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Mehr…

Der Ölkonzern Total kann nach einem Gerichtsurteil Tankstellen des Konkurrenten OMV übernehmen. Das Kartellamt war dagegen – und dafür gab es gute Gründe. Mehr…

Beide Gauner kamen trotz hoher Schadenssumme mit Bewährungsstrafen davon. Der Staats-anwalt hatte die Männer aus Arnsberg und Plettenberg wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen angeklagt. Mehr…

Ohne seine Telefonkunden zu informieren, stellte kürzlich der Call-by-Call-Anbieter PM2 Tele-communication GmbH (Sparvorwahl 01056) die freiwillige Preisansage ab und erhöhte gleich-zeitig kräftig die Tarife. Auch zahlreiche niedersächsische Kunden erhielten Schreiben von der Inkassofirma acoreus Collection Services GmbH aus Neuss über mehrere hundert Euro. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 31.05.2010, Az.: 20 O 95/10) hat diese Praxis mittlerweile unterbunden. Mehr…

Beim Bestellen in einem Internetshop kommt nicht automatisch ein gültiger Kaufvertrag zu-stande. Erst wenn es ein Angebot des Verkäufers gab, das der Käufer angenommen hat, ist davon auszugehen. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops ent-spreche lediglich dem Auslegen von Waren in einem Supermarktregal und stelle kein Angebot dar, sondern die Aufforderung an die Kunden, ein Angebot zu machen. Mehr…

Laut einer entsprechenden Erklärung von Rosbach schaltet GMX E-Mail-Zugänge ab, sobald ein angeblicher Zahlungsverzug besteht. Dies sei besonders ärgerlich, weil die Erreichbarkeit per E-Mail plötzlich abgeschnitten wird. Insbesondere seien auch Leistungen, die sonst durch das Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr verfügbar. Mehr…

Lehrer und andere Berufsgruppen können das private Arbeitszimmer ab 2007 rückwirkend steuerlich geltend machen. Die Karlsruher Richter kippten die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für bestimmte Berufsgruppen. Die Ausgaben müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn dem betroffenen Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, urteilten Deutschlands oberste Richter (Az. 2 BvL 13/09). Mehr…

Wieder ein Sieg der Verbraucherzentrale Hamburg: Auch wenn eine Bank unter ihren Kunden eine telefonische “Meinungsumfrage” per Brief ankündigt, darf sie nicht ohne Weiteres danach anrufen bzw. anrufen lassen. Mehr…

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Oldenburger EWE abgemahnt. Die Verbrau-cherschützer monierten, dass der Versorger mit einem „irreführenden Schreiben“ an ihre Sondervertragskunden auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpas-sungsklauseln beim Gas reagiert habe. Mehr…

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mehr…