In höchster Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH ) entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. Im konkreten Fall aus dem Jahre 2006 hatte ein Online-Händler im eigenen Shop den Preis für eine Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht und diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber (idealo.de) umgehend mitgeteilt. Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote allerdings nicht sofort, sondern mitunter verzögert. Mehr…
Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Mehr…
Für Ernst August Prinz von Hannover war es eine Frage der Ehre – und die hat das Landgericht in Hildesheim nur halbwegs wiederhergestellt: Die Richter verurteilten den Welfenprinzen wegen einfacher Körperverletzung und reduzierten die ursprüngliche Geldstrafe. Doch Ernst August will in Revision gehen. Mehr…
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Mehr…
Das Landgericht Hamburg hat drei Betrüger zu bis zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt. Das Trio versprach ihren Kunden Kredite in Milliardenhöhe, kassierte hohe Prämien, zahlte jedoch keinen Cent. Dabei bewertete das Gericht aus mehreren Gründen die Taten als besonders schweren Betrug. Mehr…
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Mehr…
Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Mehr…
Wenn Abzocker für ihre Abofallen Geld verlangen, präsentieren sie gerne Urteile, die ihnen angeblich Recht geben. Darauf sollte man allerdings nicht hereinfallen. Mehr…
Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Mehr…
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. Mehr…
Kaum kassiert die Ascor Media Limited des EuMedien GmbH-Teamleiters Daniel Michanikl eine einstweilige Verfügung für unerwünschte Werbeanrufe im Namen der “Forschungsgruppe Profana” von der Verbraucherzentrale Berlin, schon zeigt sich umgehend wie abgebrüht professionell sich die Abzocker auf solche “Eventualitäten” vorbereitet haben. Mehr…
Aus aktuellem Anlass, Stefan Strassburgs Proinkasso GmbH verschickt wieder Mahn-schreiben an zahllose Empfänger, stelle ich meinen Vorfall wg. unverlangter Werbe E-Mails mit dem Inhalt unberechtigter Forderungen für die Nutzlos-/Abzockbranche dar und zeige auf, wie man sich gegen Proinkasso GmbH wehren kann. Mehr…
Er klaute das Passwort des Kollegen und rechnete sich mehr Stunden als gearbeitet ab. Jetzt hat das Amtsgericht den Amtsinspektor degradiert. Zuvor war er schon zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Mehr…
Eine Gruppe von 34 Filmstudios geht in Berufung gegen das Urteil eines australischen Bundesgerichts, das den Internetprovider iiNet von der Verantwortung für von Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen freigesprochen hatte. Für die Kläger erklärte die australische Copyright-Vereinigung AFACT am Donnerstag, es gebe gute Gründe für eine Berufung. Mehr…
Weil sie hunderte Firmen um insgesamt 2,5 Millionen Euro betrogen haben, sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen von je drei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Die Männer hatten Scheinfirmen gegründet, um Verträge abzuschließen, die sie nie erfüllen wollten. Mehr…
