Jul
17.

Abzocknews zum 17.07.2014

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Jul
11.

Verurteilter Göttinger Abmahn-Anwalt ist pleite

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Der 46 Jahre alte Jurist war im März vom Landgericht Göttingen verurteilt worden, weil er zusammen mit seinem Bruder und einem dritten Angeklagten in 59 Fällen Ebay-Händler zu unrecht abgemahnt hatte. Mehr…

Jul
11.

Abzocknews zum 11.07.2014

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Jul
8.

Abzocknews zum 08.07.2014

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Jul
1.

Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

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Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Arztes zurückgewiesen, der von einem Internetportal verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers preiszugeben. Mehr…

Jul
1.

Bewährungsstrafen wegen Erpressung von Online-Shops

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Fünf Junge Männer, die mehrere Online-Shops mit DoS-Angriffen lahmgelegt und dann erpresst hatten, mussten sich in Gießen vor Gericht verantworten. Mehr…

Jun
12.

Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering

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Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Mehr…

Jun
12.

EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt

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Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht… Mehr…

Jun
12.

Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karten ist unzulässig

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Der Anbieter Mobilcom-Debitel hatte Kunden, die nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht auf eigene Kosten zurückschickten, rund 10 Euro in Rechnung gestellt. Mehr…

Jun
5.

Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

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Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht. Mehr…

Jun
5.

BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing

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Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet. Mehr…

Jun
5.

Abzocknews zum 05.06.2014

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Mai
30.

Abzocknews zum 30.05.2014

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Mai
27.

Millionenbetrug wird neu verhandelt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil gegen ein Trio aufgehoben, das vom Bielefelder Landgericht voriges Jahr wegen Online-Betrügereien in Millionenhöhe verurteilt worden war. Mehr als ein Jahr hatte das Verfahren gedauert. Mehr…

Mai
27.

Betreiber der Hörbuch-Streamingseite ddf.to und diedreifragezeichen.net verurteilt

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Auf den Internetseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to, wurden öffentlich alle Folgen der beliebten und bereits seit Jahrzehnten erfolgreichen Hörspielreihe… Mehr…

Mai
27.

Mehr als 100 Kunden abgezockt: Betrüger saß im sonnigen Spanien

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Ein Auswanderer zockt mit einem sogenannten Fake-Shop im Internet über 100 Kunden ab. Dafür erhält er mehr als drei Jahre Haft. Mehr…

Mai
27.

Abzocknews zum 27.05.2014

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Mai
23.

LG Berlin: Vertrag der B2B Technologies Chemnitz GmbH mit Unternehmer ist unwirksam

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Erstmals in der zweiten Instanz hat ein Gericht über einen Vertrag der B2B Technologies Chemnitz GmbH (früher: Melango.de, JW Handelssysteme) geurteilt. Mehr…

Mai
23.

Abzocknews zum 23.05.2014

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Mai
2.

Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“

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Im Frühjahr 2010 sorgte die Anwaltskanzlei Dunlap, Grubb and Weaver für Unruhe unter US-amerikanischen Bittorrent-Nutzern: In Zusammenarbeit mit mehreren Filmstudios verschickte sie Abmahnungen an zehntausende mutmaßliche „Piraten“. Mehr…

Mai
2.

Abzocknews zum 02.05.2014

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Apr
29.

Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Mehr…

Apr
29.

Abzocknews zum 29.04.2014

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Apr
25.

Abzocknews zum 25.04.2014

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Apr
21.

Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen

Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des „Ich-bin-seriös-Blogs“ von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen. Mehr…

Apr
21.

AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab

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Die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, hatte unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Zahlung in Höhe von 240,00 Euro für die Nutzung von onlybusiness48.de verklagt… Mehr…

Apr
21.

Abzocknews zum 21.04.2014

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Apr
11.

Kanzlei Urmann erscheint nicht vor Gericht

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Das Amtsgericht Potsdam hat gegen die Abmahn-Firma “The Archive AG” Versäumnisurteile erlassen. Es ging um die Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf dem Porno-Portal Redtube. Mehr…

Apr
11.

Abzocknews zum 11.04.2014

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Apr
7.

BGH bestätigt Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys

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Der BGH hat die Verurteilung wegen Betrugs mit Urteil vom 27.03.2014 3 (Az.: 3 StR 342/13) nunmehr bestätigt, wie Beck-Online meldet. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Mehr…