Schlagwort-Archive: Urteile


Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen

Fünf Jahre Haft und fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz: Der ehemalige französische Bör-senhändler Jérôme Kerviel ist wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipu-lation verurteilt worden. Von den fünf Jahren Haft wurden zwei auf Bewährung ausgesetzt. „Jérôme Kerviel war der Erfinder eines kohärenten Betrugssystem“, sagte der Richter. Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen weiterlesen

outlets.de und das Urteil von Witten 2c585/10

Dieses Urteil befasst sich nämlich nicht mit einer möglichen Zahlungspflicht sondern nur damit, ob wirklich eine aktive “Täuschungshandlung” vorliegt oder nicht. Wolfgang hat es also mit einer so genannten “Festellungsklage” versucht und ist – leider – damit gescheitert, denn die Täuschungshandlung wurde nicht nachgewiesen, bzw. festgestellt, und so muss Wolfgang die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen. outlets.de und das Urteil von Witten 2c585/10 weiterlesen

Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen

Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt

Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen

Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab

Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen

Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Wenn Kühe gentechnisch verändertes Futter bekom-men, darf deren Milch später als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Das urteilte nun das Bun-desverfassungsgericht – und beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Green-peace und dem Müller-Konzern. Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen weiterlesen

A tank called Olaf. Ein Rechtsanwalt im Feldzug für Gerechtigkeit und die Antassia GmbH aus Mainz

Unter der schönen Domain forderungseinzug.de bietet Rechtsanwalt Olaf Tank aus Osnabrück sein Fachwissen an, um Mandanten beim Forderungseinzug zu helfen. Der Schwerpunkt sei-ner Website scheint jedoch weniger in der Anpreisung seiner anwaltlichen Dienste zu liegen, als vielmehr in der Darstellung der Unbescholtenheit seiner Person auch nach etlichen Straf-verfahren, die gegen ihn wegen Betruges geführt wurden. A tank called Olaf. Ein Rechtsanwalt im Feldzug für Gerechtigkeit und die Antassia GmbH aus Mainz weiterlesen

Klick zum großen Geld: Gaunerduo auf Bewährung verurteilt

Die Aufforderung klang nett: „Schau doch mal auf meine Website, Heiko!“ Und „Heiko“, der sich gerade im Chatroom eines Rundfunksenders aufhielt, kam der Aufforderung nach – wie andere Männer auch. Noch dazu, wenn diese sahen, dass ein Erotikplausch angeboten wurde. Der winzige Hinweis, dass der Dienst 75 Euro für 24 Stunden kostet, fiel kaum auf. Klick zum großen Geld: Gaunerduo auf Bewährung verurteilt weiterlesen