Jan
20.

Spam ist allgemein zu unterlassen

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Domain-recht.de berichtet in seinem jüngsten Newsletter über ein bemerkenswertes Urteil des OLG Hamm (17 O 38/07). Es ging dabei um eine Abmahnung, die zwei Verbraucher einem Spam-Versender zukommen ließen, nachdem sie dessen Werbung für ein Gewinnspiel erhalten hatten. Mehr…

Jan
14.

Österreichisches Urteil gegen Abzocker mit „Gratis“-Diensten

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Die IS Internet Service AG (vormals Xentria) mit Sitz in der Schweiz darf österreichische Websurfer nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien. Außerdem muss sie ihren Kunden ein dreimonatiges Rücktrittsrecht gewähren. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien (Aktenzeichen 3 R 131/07t). Die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig; das betroffene Unternehmen kann noch Rechtsmittel dagegen einlegen. Mehr…

Jan
3.

Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren

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Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2007 stellt eine Berichterstattung in einem Internetforum, die zur Erkennbarkeit der benannten Person führt, einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Ein solches Verhalten kann allerdings dem Urteil zufolge dann zulässig sein, wenn der Betroffene durch sein eigenes Verhalten, etwa durch Veröffentlichung seines Namens und von Privatbildern, aus der Anonymität herausgetreten sei. Mehr…

Dez
5.

Bye bye, FreiPhone

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Ab sofort gibt es das iPhone in Deutschland nur noch mit Vertragsbindung – so hat es das Landgericht Hamburg entschieden. Das T-Mobile-Vertriebsmodell könnte jetzt zum Vorbild für die ganze Branche werden. Mehr…

Dez
1.

Seniorenpark-Betrug mit Arbeit gesühnt

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Es war im Jahr 2003, als in Rehau die Pläne für einen riesigen Seniorenwohnpark hohe Wellen schlugen. Obwohl die Initiatoren bereits konkrete Pläne vorlegt hatten und sogar schon eine Bautafel aufgestellt war, zerplatzte der Traum kurze Zeit später wie eine Seifenblase. Mehr…

Nov
30.

Doppelschlag gegen Kostenfallen im Internet

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Zwei weitere Erfolge im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) errungen. Diesmal betroffen: Die Online-Portale genealogie.de und alphaload.de. „Die Urteile sind wichtige Schritte im Kampf gegen Kostenfallen und Abzocke im Internet. Die Unsitte, Preise im Kleingedruckten zu verstecken, darf nicht weiter um sich greifen“, sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Mehr…

Nov
13.

Geldstrafe für Betrug mit Flutgeldern

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Die CDU-Landtags abgeordnete Kerstin Nicolaus ist wegen Betruges bei der Verwendung von Flutgeldern gestern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Damit gilt die Politikerin weiterhin als nicht vorbestraft. Erst vom 91. Tagessatz an wäre das der Fall gewesen. Mehr…

Nov
9.

Neues Investmentgesetz bringt Vorteile für Anleger

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Das neue Investmentgesetz bringt Fondssparern mehrere Vorteile. So müssen sie künftig bei ausländischen Fonds nicht mehr die ganzen Abschlusskosten im Vorfeld zahlen, erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Mehr…

Nov
9.

Urteil: Wikimedia haftet nicht für Wikipedia-Inhalte

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Weil Sie in der Online-Enzyklopädie als Aktivisten der Schwulenszene bezeichnet wurden, hatten drei Franzosen geklagt, kamen mit ihren Schadensersatzforderungen aber nicht durch. Mehr…

Okt
22.

Gerichtsurteil: Arcor muss Zugang zu Porno-Website sperren

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Weil die US-Website YouPorn keine Altersverifikation ihrer Nutzer vornimmt, muss Arcor seinen Nutzern den Zugriff sperren. Mehr…

Okt
19.

Gefährlicher Sex-Täter muss entlassen werden

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Hat ein Gericht bei der Verurteilung eines Sexualstraftäter einmal zu milde geurteilt, kann das später nicht mehr korrigiert werden: Der Bundesgerichtshof gab einem Sextäter recht. Mehr…

Okt
13.

Aktuelle Urteile zu Leiharbeit, Ein-Euro-Job und Schwarzarbeit

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Vor dem Hintergrund des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich auch die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Nicht zu vergessen ist dabei die zunehmende Zahl von befristeten Arbeitsverträgen oder Arbeitnehmern, die als „Leiharbeiter“ über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind und die Empfänger von ALG II, die nicht von der Statistik erfasst werden, wenn sie einen Ein-Euro-Job haben. Mehr…

Okt
6.

220.000 Dollar Strafe für 24 Songs im Netz

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Weil sie illegal Musik ins Internet gestellt hat, ist eine Amerikanierin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Bisher waren die Angeklagten dagegen eher glimpflich davon gekommen. Mehr…

Okt
4.

Gericht zwingt Eon zu mehr Wettbewerb

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Der größte deutsche Gasversorger, Eon Ruhrgas, darf nicht länger langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken abschließen. Das entschied am Donnerstag (04.10.07) das Oberlandesgericht Düsseldorf und sorgt damit für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Mehr…

Okt
4.

Gericht verhängt Millionen-Buße gegen Siemens

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Siemens muss im Schmiergeldskandal eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Doch damit ist die Affäre noch längst nicht zu Ende. Mehr…

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