Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz “gegen unseriöse Geschäftspraktiken” aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt… Mehr…

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Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern – es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Mehr…

Kalbswiener ohne Kalbfleisch, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren: Die Verbraucherschutzministerin ist zunehmend verärgert über den Etikettenschwindel in der Lebensmittelindustrie und freundet sich mit schärferen Regeln an. Die Wirtschaft wehrt sich. Mehr…

Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Mehr…

Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, “sauberen” Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Mehr…

Es ist mehr als ein Trostpflaster: Weil der Verkauf der Konzerntochter T-Mobile USA an den Konkurrenten AT&T platzte, bekommt die Telekom nun eine Ausgleichszahlung in Milliardenhöhe – und nicht nur das. Mehr…

Frauen sollen sich züchtig kleiden und im Bus hinten sitzen: Ultraorthodoxe Juden nehmen zunehmend Einfluss auf das öffentliche Leben in Israel. Dagegen formiert sich Widerstand. Am Dienstag demonstrierten tausende Bürger gegen die Forderungen der Radikalen. Mehr…

Die Deutsche Telekom bleibt auf ihrer ungeliebten Mobilfunktochter T-Mobile USA sitzen. Der US-Branchenriese AT&T hat nach dem Widerstand der Wettbewerbshüter in Washington die 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme abgeblasen. Mehr…

Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der “Stop Online Piracy Act” ist in den USA höchst umstritten – und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. Mehr…

Der IWF soll den Euro retten, 200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern – auch am Veto der Bundesbank. Mehr…

Widerstand gegen die Pensionsansprüche von Hans Eichel: In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung “äußerst großzügig”, sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL. Schon nach sechs Jahren erhielten manche Beamte hier höhere Bezüge als jeder Normalbürger. Mehr…

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der “Welt am Sonntag” sagte er: “Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.” Mehr…

In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des “Stop Online Piracy Act” (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. Mehr…

Die CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um – und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei “außerordentlich bedenklich”. Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. Mehr…

Titelflut aus Rumänien: Eine Privat-Uni mit Filialen in New York, Toronto und auch in Berlin vergab Zehntausende Abschlüsse unter verdächtigen Bedingungen. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Fließband-Akademiker – Kritiker sehen geschäftstüchtige Alt-Kommunisten am Werk. Mehr…

Die FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. Mehr…

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde. Mehr…

Die EU-Kommission hat die großen Wirtschaftsprüfer im Visier. Die sogenannten “Big Four” sollen bald keine Unternehmensberatungen mehr anbieten dürfen. Das hätte dramatische Folgen – auch für viele Unternehmen. Mehr…

Eigentlich sollte die CCS-Technologie – die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben – zum Exportschlager in Sachen Klimaschutz werden. Doch der Widerstand der Bundesländer ist zu groß. Mehr…

Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab. Mehr…

Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – gegen die Familie. Mehr…

Ihre wilde Übernahmeschlacht holt Volkswagen und Porsche ein. Der juristische Widerstand von Anlegern in den USA verzögert die endgültige Fusion der Autokonzerne bereits beträchtlich. Jetzt wird bekannt: Auch in Deutschland haben 41 große Investoren eine Milliardenklage eingereicht. Mehr…

Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. Mehr…

Ein Verbot riskanter Aktiengeschäfte in vier Euro-Ländern soll dem Ausverkauf von Finanztiteln Einhalt gebieten. Deutschland geht das nicht weit genug. Die Bundesregierung will ein europaweites Verbot. Mehr…

Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. “So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen”, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Mehr…

Ursula von der Leyen setzt sich weiterhin für eine gesetzliche Frauenquote in deutschen Führungsetagen ein. Sie spricht damit aus, was 70 Prozent der Deutschen denken, aber widersetzt sich dem Machtwort der Kanzlerin. Mehr…

Erst zum Januar 2011 ist die Luftverkehrssteuer eingeführt worden. Sie belastet Fluggesellschaften und Passagiere, hilft jedoch dem Finanzminister. In dessen Partei regt sich nun massiver Widerstand. Mehr…

Demonstrationen, Parteiaustritte, Rücktrittsforderungen: In Rheinland-Pfalz gerät der Protest gegen die Justiz-Sparpläne der rot-grünen Koalition zum Volksaufstand. Die Anführer des Widerstands kommen ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Mehr…