Die Staatsanwaltschaft Essen hat bei einer Razzia etwa 50.000 illegal kopierte Musik-CDs und 200.000 vorgefertigte CD-Einleger bei einem Großhändler in Gelsenkirchen beschlagnahmt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. 50.000 illegale Musik-CDs beschlagnahmt weiterlesen
Archiv für den Tag: 2. Dezember 2009
15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer
Ein Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Illinois hat den Neuseeländer Lance Atkinson in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Anti-Spam-Gesetze auf Antrag der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu einer Geldbuße von 15,15 Millionen US-Dollar (10,3 Millionen Euro) verurteilt. 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer weiterlesen
Mit Versicherungen 330 000 Euro Provisionen ergaunert
Mit Lebens- und Rentenversicherungen zum »Nulltarif«, die er seinen Kunden schmackhaft machte, hat ein 36-Jähriger aus Dietersburg von Versicherungsgesellschaften Provisionen in Höhe von rund 330 000 Euro ergaunert. Im Prozess vor der 1. Strafkammer beim Landgericht Landshut kam er mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davon. Mit Versicherungen 330 000 Euro Provisionen ergaunert weiterlesen
Italien wird für Google zum großen Problem
Skurriler Rechtsstreit in Italien: Mehreren Top-Managern von Google drohen Haftstrafen – weil sie es nicht geschafft hatten, die Verbreitung eines Hassvideos bei YouTube zu unterbinden. Der US-Konzern sieht bereits das freie Internet bedroht. Und hat angekündigt, sein Videoportal möglicherweise zu schließen. Italien wird für Google zum großen Problem weiterlesen
Millionenstrafe für eBay in Frankreich
Ein französisches Gericht hat eBay zu einer Strafe von 1,7 Millionen Euro verurteilt, weil auf der Auktionsplattform Produkte des Luxus-Herstellers Moët Hennessy Louis Vuitton (LVMH) gehandelt wurden Millionenstrafe für eBay in Frankreich weiterlesen
Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre weiterlesen
GM-Chef Henderson muss gehen
General-Motors-Chef Fritz Henderson ist von seinem Posten zurückgetreten. Das gab GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre nach einer Sitzung des Gremiums zurück. „Es müssen Veränderungen her“, sagte Whitacre. Für eine Übergangszeit unternimmt er selbst die Führung des Konzerns. GM-Chef Henderson muss gehen weiterlesen
Betrug: Spendensammler verurteilt
Passanten in der Fußgängerzone gaukelte er vor, er sammele für krebskranke Kinder. Tatsächlich steckte Pascal B. (Name geändert) aber Spenden in die eigene Tasche. Wegen Betrugs hat das Amtsgericht Herford den Bielefelder gestern zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Betrug: Spendensammler verurteilt weiterlesen
Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“
Vor zehn Jahren kam die CDU-Spendenaffäre ans Licht: Unter Kanzler Helmut Kohl hatte die Partei geheime Konten geführt und illegale Spenden angenommen. Fernsehkorrespondent Werner Sonne vom ARD-Hauptstadtstudio Berlin blickt zurück. Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“ weiterlesen
Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen
Rund 40 Konzerte hatte Heino angekündigt. Kurz vor Beginn der Tournee 2007 jedoch bekam der Sänger Gesundheitsprobleme und sagte alles ab. Seine Versicherung muss den Schaden laut Gericht nicht tragen – der Sänger hatte ihr etwas verschwiegen. Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen weiterlesen
Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena – die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“. Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst weiterlesen
Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten
Konservative Kräfte haben mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz offenbar nicht genug. Jetzt will die Christdemokratische Volkspartei gegen Burkas vorgehen. Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten weiterlesen
Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette
Angestellte von Edeka-Märkten des Unternehmens Simmel aus Grüna in Sachsen sollen laut einem Bericht des Magazins Focus von Privatdetektiven bespitzelt worden sein. Die Gewerkschaft Verdi habe Strafanzeige angekündigt. Detektive hätten heimlich Hausbesuche bei krankgemeldeten Mitarbeitern vorgenommen und nach Schichtende die Privatautos kontrolliert. Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette weiterlesen
Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ
Sieben Betreiber eines Nazi-Netzradios sind in Berlin verurteilt worden. Der Kopf der Truppe soll fast drei Jahre in Haft. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen. Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg weiterlesen