US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren

Der Justizausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einstimmig den Entwurf für ein um-strittenes Gesetz zum Schutz von Urheberrechten im Netz gebilligt. Mit dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollen Websites mit rechtswidrigem Charakter auf Antrag des Justizministeriums gesperrt werden können. US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren weiterlesen

Skandal bei EU-Behörde: Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne

Gepantschter Wein, BSE, verdorbenes Fleisch – in den 90er-Jahren sorgten europaweit Le-bensmittelskandale für Schlagzeilen. Deshalb gründete die EU das Amt für Lebens-mittelsicherheit EFSA. Doch nun zeigt sich, dass die Behörde ein Spielball der Industrie ist. MDR-Recherchen belegen: Bei der EFSA gehen Lobbyisten ein und aus oder besetzen sogar wichtige Posten. Skandal bei EU-Behörde: Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne weiterlesen

Gegenschlag: Telekom mahnt sipgate ab

Droht ein neuer, juristischer Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem VoIP-Anbieter sipgate? Es scheint fast so. Nachdem sipgate erfolgreich vor Gericht gegen eine Telekom-Werbung geklagt hatte, folgt nun ein Gegenschlag durch den Bonner Konzern in Form einer Abmahnung. Der Telekom gefallen offenbar einige Aussagen auf der Homepage von sipgate nicht. Gegenschlag: Telekom mahnt sipgate ab weiterlesen

Obermann sieht „Scheindebatte“ über Netzneutralität

Telekom-Chef René Obermann hat sich erneut zur Netzneutralität geäußert. In einem Inter-view mit Zeit online sagte er, über das Thema werde eine Scheindebatte abgehalten. Vielen leuchte ein, dass unterschiedliche Anwendungen unterschiedliche Netzgeschwindigkeiten er-fordern, „aber sobald ein Preis ins Spiel kommt, flammt eine Debatte auf als ginge es um Grundrechteentzug“. Obermann sieht „Scheindebatte“ über Netzneutralität weiterlesen