Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber

Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen

Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht

Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das „Recht auf Vergessen“ im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomu-nicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen. Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht weiterlesen