Weil ein Arbeitnehmer seinen Chef respektlos behandelt hat, kassierte er eine Abmahnung. Zurecht, meint das Landesarbeitsgericht Mainz. Der Wunsch auf ein „beschissenes Wochenende“ gehe zu weit. Abmahnung: Angestellter wünscht Chef „beschissenes Wochenende“ weiterlesen
Archiv für den Monat: November 2011
GVU klagt über illegale Streamhoster-Portale: kino.to-Aus beflügelte Videotheken-Verleih
Unerwarteter Videotheken-Boom: Im Jahr 2011 hat es erstmals zwischen dem 9. und 15. Juni – also in der Woche nach der Schließung von kino.to – einen Zuwachs bei den Verleihvorgängen gegenüber dem Vorjahr gegeben. Um 28,9 Prozent sei die Zahl gestiegen, berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und bezieht sich auf Auswertungen des Marktforschers Media Control. GVU klagt über illegale Streamhoster-Portale: kino.to-Aus beflügelte Videotheken-Verleih weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten
Gar nicht gemütlich: An Weihnachten in einer kalten Wohnung zu sitzen macht wenig Freude. Das sahen auch Frankfurter Richter so – und billigten eine saftige Mietminderung. Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten weiterlesen
Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett
In einem der größten Kunstfälscher- Verfahren der Nachkriegsgeschichte hat das Kölner Landgericht vergleichsweise milde Haftstrafen bis zu sechs Jahren verhängt. Das Gericht sprach die vier Angeklagten am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Als „Drahtzieher und Initiator“ erhielt der 60- jährige Wolfgang B. die höchste Strafe von sechs Jahren. Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett weiterlesen
Rechtstreit wegen Trauungsakt: Boris Becker wirft seinem Hochzeits-Pfarrer Betrug vor
„Der will mich abzocken“: Der ehemalige Tennisprofi und heutige Hobby-Golfer ist stinksauer über einen Geistlichen aus der Schweiz. Der Kirchenmann will mehr Geld für die Trauung des Promis, da es sich nicht um eine „normale Hochzeit“ gehandelt habe. Rechtstreit wegen Trauungsakt: Boris Becker wirft seinem Hochzeits-Pfarrer Betrug vor weiterlesen
Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich
Der Verkaufsstart des lange erwarteten Computerspiels „Battlefield 3“ hat für viele Anwender mittlerweile einen bitteren Beigeschmack bekommen: Publisher Electronic Arts (EA) setzt nämlich zwingend die Installation seiner Online-Plattform Origin voraus, deren Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) es ebenso wie die Datenschutz-Richtlinien des Publishers in sich haben. Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich weiterlesen
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Zwischenbilanz zu Lebensmittelklarheit.de: Hersteller reagieren auf Druck
Erfolg im Kampf gegen den Etikettenschwindel: 100 Tage nach seinem Start verbucht das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de 3800 Beschwerden über irreführende Verpackungen. Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkungen: 27 Hersteller wollen ihre Verpackungen überarbeiten. Zwischenbilanz zu Lebensmittelklarheit.de: Hersteller reagieren auf Druck weiterlesen
Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt
Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat nichts daran geändert: In Rheinland-Pfalz bleibt es beim Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten christlichen Feiertagen. Eine Petition dagegen ist durchgefallen. Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt weiterlesen
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler
Schuldenkrise einmal anders: Weil es Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank der HRE gab, hat die Bundesrepublik Deutschland plötzlich 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
„Eine Ohrfeige fürs Parlament“: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden. Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium weiterlesen
15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung weiterlesen