BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei

„Wir haben sie totgemacht“: Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre. BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei weiterlesen

Riester-Rente: Kritiker warnen vor Vertriebspropaganda

Im Jahresendgeschäft locken die Versicherer wechselwillige Kunden. Doch der Versichererverband warnt Kunden vor übereilten Entscheidungen. Und Verbraucherschützer drohen mit Abmahnungen gegen irreführende Aussagen. Riester-Rente: Kritiker warnen vor Vertriebspropaganda weiterlesen

Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen weiterlesen

Bahn: Stuttgart 21 wird nicht teurer

Die Deutsche Bahn hat keine neuen Erkenntnisse über Kostensteigerungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Bahn dementierte damit eine Meldung der „Stuttgarter Zeitung“, Infrastrukturvorstand Kefer habe den Aufsichtsrat über eine Kostenerhöhung von 4,088 auf 4,33 Milliarden Euro informiert. Bahn: Stuttgart 21 wird nicht teurer weiterlesen

Hauskauf-Affäre: Wulff bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank

Neue Details zu seinem Hauskauf-Kredit verstärken den Druck auf den Bundespräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt Christian Wulff von der BW-Bank Sonderkonditionen, als er das Darlehen der Geerkens ablöste: Die Zinsen waren halb so hoch wie bei normalen Kunden. Hauskauf-Affäre: Wulff bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank weiterlesen

Arbeitsmarkt: Kabinett beschließt Mindestlohn für Leiharbeiter

Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland. Arbeitsmarkt: Kabinett beschließt Mindestlohn für Leiharbeiter weiterlesen

Umfrage: Wirtschaft hat kein Vertrauen in Rösler

Die deutsche Wirtschaft traut Philipp Rösler die Rettung der FDP nicht mehr zu. Bei einer Umfrage des «Manager Magazins» prophezeiten 83 Prozent der befragten Führungskräfte, dass der Parteivorsitzende die Freidemokraten nicht aus der Krise führen könne. Umfrage: Wirtschaft hat kein Vertrauen in Rösler weiterlesen

Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt

Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen

Finanzskandal bei Solar Millennium: Von der Sonne verbrannt

Solar Millennium war ein grüner Börsenstar. Beim Solarkraftwerk-Hersteller klang immer alles nach Weltrettung, ständig ging es um die Zukunft der Menschheit. Seit Donnerstag ist das Unternehmen pleite und es wird klar: Viele hundert Millionen Euro sind weg. Es droht einer der größten Anlageskandale der Geschichte. Finanzskandal bei Solar Millennium: Von der Sonne verbrannt weiterlesen

Streit zwischen Flexstrom und Verivox eskaliert

Einen vorläufigen Höhepunkt hat der Schlagabtausch zwischen Billigstromanbieter Flexstrom und Vergleichsportal Verivox erreicht. Der Stromanbieter Flexstrom hat am Landgericht Heidelberg Klage gegen Verivox eingereicht. Streit zwischen Flexstrom und Verivox eskaliert weiterlesen

Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal

Über Jahre haben zwei Manager bei Ferrostaal Schmiergeld bezahlt, um beim Verkauf von U-Booten die Konkurrenz auszustechen. Nun sind sie verurteilt worden – und die Firma muss mehr als hundert Millionen Euro an Strafe zahlen. Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal weiterlesen

Brasilien-Debakel: ThyssenKrupp prüft Schadensersatzansprüche gegen Schulz

Das teure Brasilien-Abenteuer von ThyssenKrupp könnte ein juristisches Nachspiel für Ex-Chef Ekkehard Schulz haben. Nach Informationen von manager magazin prüft der Konzern eine Schadensersatzforderung gegen den Manager. Brasilien-Debakel: ThyssenKrupp prüft Schadensersatzansprüche gegen Schulz weiterlesen

Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg

Weil sein Name im Zusammenhang mit der Ehec-Epidemie genannt wurde, verklagt ein spanischer Gemüseproduzent jetzt die Stadt Hamburg auf Schadensersatz. Die Gesundheitsbehörde der Stadt hatte wegen des Ehec-Erregers im Frühjahr vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt. Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg weiterlesen