Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern Rückzahlungen in Millionenhöhe. Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück weiterlesen
Archiv für den Tag: 8. Februar 2012
Eifel-Rennstrecke: Rheinland-Pfalz kündigt Nürburgring-Pächtern
Der Vergnügungspark am Nürburgring steht vor dem Aus: Die rheinland-pfälzische Landesregierung trennt sich von den privaten Betreibern des Areals. Neue Investoren sollen das Pleiteprojekt retten. Eifel-Rennstrecke: Rheinland-Pfalz kündigt Nürburgring-Pächtern weiterlesen
BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger
Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn. BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger weiterlesen
Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar
Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar weiterlesen
Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein
Sie war das erste Ziel der VroniPlag-Jäger: Veronica „Vroni“ Saß, Tochter von Edmund Stoiber. Sie verlor ihren Doktorgrad, weil „erhebliche Teile“ ihrer Arbeit aus Plagiaten bestehen, wie die Uni Konstanz feststellte. Jetzt will sie den Dr. zurück und hat Klage eingereicht. Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein weiterlesen
ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine „medienpolitische Entscheidung“, so die ARD-Vorsitzende Piel. ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“ weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin
Während Russland das syrische Regime stützt, ziehen einzelne EU-Staaten ihre Botschafter ab. In Berlin hingegen fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf. Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin weiterlesen
Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen
Penis-Zensur bei iTunes: Wissenschaftsmagazin fürs iPad kastriert
Apples Zensoren haben wieder zugeschlagen: Die Titelgeschichte des spanischen Wissenschaftsmagazins „Muy Interesante“ dreht sich um den Penis. Auf dem Cover: Ein nackter Mann. Apple stoppte die iPad-Ausgabe. Penis-Zensur bei iTunes: Wissenschaftsmagazin fürs iPad kastriert weiterlesen
Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?
Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen
Neues Branchenschwergewicht: Glencore und Xstrata besiegeln Mega-Fusion
Der weltgrößte Rohstoffhändler und der Bergbaukonzern schließen sich zusammen. Der Rohstoffriese bündelt Abbau, Transport und Verkauf. Aktionäre und Wettbewerbshüter müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen. Neues Branchenschwergewicht: Glencore und Xstrata besiegeln Mega-Fusion weiterlesen
Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen
Im Fokus der Untersuchung steht der Spothandel für Elektrizität in Paris und Nordeuropa. Bei einem Verstoß der Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht drohen empfindliche Geldstrafen. Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen weiterlesen
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen
Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben. Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen weiterlesen