Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt

Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil.

„Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- €

Im Fall meiner Mandantin verzichtete die Arkadia Verlag GmbH auf sämtliche Forderungen in Gesamthöhe von knapp 8.500,00 Euro, wobei der Verzicht hier quasi in letzter Sekunde – und nach Fristablauf – einging. Die Klage war bereits geschrieben und sollte noch am gleichen Tag eingereicht werden.