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Schlagwort-Archive: CDU
Abzocknews zum 22.07.2013
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Abzocknews zum 12.07.2013
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Abzocknews zum 02.07.2013
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Abzocknews zum 04.06.2013
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Abzocknews zum 16.05.2013
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Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken
Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken. Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken weiterlesen
Abzocknews zum 15.03.2013
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Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt… Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen weiterlesen
Abzocknews zum 20.02.2013
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CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus
Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus. CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus weiterlesen
Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“
Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen. Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ weiterlesen
Abzocknews zum 08.02.2013
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CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor weiterlesen
Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma weiterlesen