Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Verurteilte Firma macht munter weiter
Im Juli hatte die Mindelheimer Zeitung vor der Internet-Abzocke durch die „Gewerbe-Auskunft-Zentrale“ (GAZ) gewarnt. Auch andere Medien hatten den Fall aufgegriffen und Firmen und Verwaltungen zu mehr Vorsicht aufgerufen. Opfer waren Unternehmen, Städte und Gemeinden geworden, die ein täuschend echt nachempfundenes amtliches Schreiben missdeuteten und 956,40 Euro dafür bezahlten, dass ein Eintrag in ein Internet-Branchenbuch für zwei Jahre vorgenommen wurde. Verurteilte Firma macht munter weiter weiterlesen
Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial über das mobile Internet. Das dauerte mehrere Stunden. Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen weiterlesen
Kurzmeldungsdienst: Twitter gewinnt Streit um „Tweet“-Rechte
Die Internetfirma Twittad gibt auf: Die Markenrechte am Namen „Tweet“ gehören künftig dem Kurznachrichtendienst. Der hatte geklagt, um Verwirrung zu vermeiden. Kurzmeldungsdienst: Twitter gewinnt Streit um „Tweet“-Rechte weiterlesen
St. Petersburg: Russen-Gangster nutzt Zigarettenpause zur Flucht
Man sollte meinen, dass auch russische Gerichte nicht leichtsinnig mit ihren Angeklagten umgehen. In St. Petersburg konnte ein Krimineller allerdings während der Urteilsverkündung fliehen. Besonders schwer hatte er es nicht. St. Petersburg: Russen-Gangster nutzt Zigarettenpause zur Flucht weiterlesen
Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster
Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor. Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster weiterlesen
Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben. Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom weiterlesen
Verdacht auf Insiderhandel: BaFin zeigt Immobilienkonzern Gagfah an
Der Verdacht auf Insiderhandel beim Wohnungskonzern Gagfah hat sich nach Meinung der Bafin erhärtet, die Finanzaufsicht hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Für Gagfah-Chef William Brennan wird es jetzt eng. Verdacht auf Insiderhandel: BaFin zeigt Immobilienkonzern Gagfah an weiterlesen
Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung!
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung! weiterlesen
Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten
Die Gebrüder S. sollen Anleger um 50 Mio. Franken betrogen haben und stehen morgen vor Gericht. Angestellte der mutmasslichen Betrüger kritisieren die Justiz. Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten weiterlesen
Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf
Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf weiterlesen
Betrugsvorwürfe: Devisenhändler im Visier der US-Justiz
Die Staatsanwaltschaft wirft der Bank of New York Mellon Betrug vor. Das Institut soll seine Kunden bei Währungsgeschäften übervorteilt haben. Damit rückt die Gewinnmarge der Geldhäuser ins Licht der Öffentlichkeit. Betrugsvorwürfe: Devisenhändler im Visier der US-Justiz weiterlesen
Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht
Eine Berliner Gerichtsvollzieherin soll einem Bekannten Aufträge bei Zwangsräumungen zugeschanzt haben. Der Spediteur soll seine Leistungen dann viel zu hoch abgerechnet haben. Die Schadenssumme: 16.000 Euro. Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht weiterlesen
140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro
Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10). 140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro weiterlesen
Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Gemünden hat am Dienstag einen 32-jährigen Kurierfahrer aus Dortmund wegen Nötigung eines Kunden zu einer Geldstrafe von 750 Euro (30 Tagessätze zu je 25 Euro) verurteilt. Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt weiterlesen