Der Spendenskandal beim Frauennothilfeverein Hatun & Can wird seit Freitag vor dem Land-gericht Berlin verhandelt. In dem Prozess wird dem 42-jährigen Vereinsvorsitzenden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sein Anwalt bezeichnete die Anklage als „aben-teuerliches und absurdes Rechtskonstrukt“. Frauennothilfeverein „Hatun & Can“: Chef wegen Spendenbetrugs vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin
Im Visier: EVD Direktverkaufs AG
Die Firma in Wien schickt Verbrauchern Mitteilungen über hohe Geldgewinne, zahlt diese aber nicht aus. Deshalb hat der Verbraucherschutzverein (VSV) in Berlin den Vorstand der Firma, Gerhard Bruckberger, wegen irreführender Gewinnspielwerbung vor dem Landgericht Berlin verklagt. Die Firma EVD war zuvor bereits unter den Phantasiebezeichnungen Para-Holding, Hanussen, Friedrich Müller oder CH. Mayer Astro-Lotto Kundendienst aufgetreten. Im Visier: EVD Direktverkaufs AG weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
Rund 600 000 Euro mit Arztrechnungen erschwindelt
Ein Prozess um einen großangelegten Betrug mit gefälschten Zahnarztrechnungen hat am Dienstag vor dem Berliner Landgericht begonnen. Eine frühere Sachbearbeiterin des Landesverwaltungsamtes soll in Etappen rund 600 000 Euro auf das Konto der Ehefrau ihres Neffen überwiesen haben. Rund 600 000 Euro mit Arztrechnungen erschwindelt weiterlesen
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen
Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt!
Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstraße 25, 13158 Berlin, zugestellt werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not haben, sie zu erreichen. Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt! weiterlesen
Früheres Wunderkind Windhorst steht vor Gericht
Der einst als erfolgreicher Jungunternehmer gefeierte Lars Windhorst muss sich seit Freitag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 33-Jährigen besonders schweren Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung vor. Früheres Wunderkind Windhorst steht vor Gericht weiterlesen
Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu
Wir wollen Ihnen nicht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vorenthalten, welches scharfe Worte für einen Abmahner gefunden hat, der äußerst dreist gegen Mitbewerber vorging. Die Entscheidung freut alle, die gegen den Rechtsmissbrauch von Abmahnungen kämpfen, ärgert aber all jene, die mit massenhaften Abmahnungen ihre schlecht laufenden Kanzleien und Shops finanzieren müssen. Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu weiterlesen
Betrug: Falscher Professor vor Gericht
Ein 73-jähriger Serienbetrüger muss sich seit Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Dem einschlägig vorbestraften Rentner wird neben Betrug und Urkundenfälschung auch Missbrauch von Titeln vorgeworfen. Der Mann verursachte einen Schaden von rund 100.000 Euro. Betrug: Falscher Professor vor Gericht weiterlesen
Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt weiterlesen