Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin
AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden
Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden – auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden weiterlesen
LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert
Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden „Pseudoöffentlichkeit“ und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert weiterlesen
„Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig
Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. „Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig weiterlesen
Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten. Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein weiterlesen
Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google
Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google weiterlesen
Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor
Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach. Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor weiterlesen
Herr Schälike geht in den Knast
Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorange-gangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schä-like erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich fest-stellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Herr Schälike geht in den Knast weiterlesen
LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich
Das Landgericht Berlin hat die Betreiber der Seiten drive2u.de und live2gether.de wegen unzureichender Preisinformationen verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 15 O 268/10, nicht rechtskräftig). Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbrau-cherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt. LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich weiterlesen
Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon
„Make Money“ hieß die Sendung, die Finanzexperte Markus Frick im Fernsehen moderierte. Das Motto setzte er selbst ohne Rücksicht in die Tat um: Das Berliner Landgericht verurteilte ihn nun zu einer Bewährungsstrafe, weil er Anleger in seinem Börsenbrief bewusst getäuscht hat. Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione
Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ih-re Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotz-dem nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione weiterlesen
Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch unerbetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Ge-winnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich sei. Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit weiterlesen
Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook
Das Landgericht Berlin hat zur aktuellen Debatte über den „Gefällt mir“-Button von Facebook eine Entscheidung getroffen. Geklärt wurde zwar nicht, ob der Button gegen das Datenschutz-recht verstößt, jedoch ob es, falls nicht, zu einer gerichtlichen Abmahnung kommen kann. Die Antwort lautet nein. Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook weiterlesen
Betrügerische Kreditvermittler vor Gericht
Das Berliner Landgericht verhandelt ab heute um 9:30 Uhr gegen drei Männer, die mit fal-schen Unterlagen Darlehen für nicht kreditwürdige Kunden vermittelt haben sollen. Betrügerische Kreditvermittler vor Gericht weiterlesen
Ex-Vorzeigeunternehmer: Lars Windhorst hat fast eine Million veruntreut
Das Berliner Landgericht hat Unternehmer Lars Windhorst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ex-Vorzeigeunternehmer: Lars Windhorst hat fast eine Million veruntreut weiterlesen