Schlagwort-Archive: Österreich


Laienrichter im Netz

Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen

Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen

Ein österreichisches Gericht hat das Internetauktionshaus eBay dazu verurteilt, ein Betrugsopfer zu entschädigen. Der Mann hatte bei einem mit dem Status „Platin-Power-Seller“ ausgezeichneten Händler ein Kilogramm Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold wurde nie geliefert. eBay hatte mehrere Hinweise auf verdächtiges regelwidriges Verhalten des Goldverkäufers erhalten, den Status aber nicht entzogen. Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen weiterlesen

Arbeiterkammer OÖ warnt vor neuem Schnäppchen im Internet!

In letzter Zeit häufen sich Anfragen über den Vertrieb Super Market Service Austria. Über zwei Internetseiten (www.gratisgeld.name und www.geld4you.at) wird Konsumenten angeboten, sich als Vertriebspartner registrieren zu lassen und gegen Vorauszahlung Tank-gutscheine und Gutscheine von Handelsketten zum ermäßigten Preis zu bestellen. Arbeiterkammer OÖ warnt vor neuem Schnäppchen im Internet! weiterlesen

Skandalbank Alpe Adria: Druck auf Stoiber und Beckstein wächst

Der Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. Skandalbank Alpe Adria: Druck auf Stoiber und Beckstein wächst weiterlesen

Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden

Es ist ein weiteres Desaster für die BayernLB und den Freistaat: Die Münchener Landesbank muss ihre Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria abgeben – und Milliarden Euro in den Wind schreiben. Das teure Abenteuer wirft ein schlechtes Licht auf die Top-Manager des Instituts und die CSU-geführte Landesregierung. Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden weiterlesen

Notorische Abzocker in Wien verurteilt

Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden (Az. 11 Cg 6/08g). Die Beklagten müssen es künftig unterlassen, den Eindruck zu erwecken, ihre Internet-Angebote seien kostenlos, wenn später Geld eingetrieben wird. Notorische Abzocker in Wien verurteilt weiterlesen

IT-Recht in Österreich: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden

Die AK hatte Anfang 2009 eine Klage gegen die einschlägig bekannten Gebrüder Schmidtlein aus Deutschland und deren Nachfolger Redcio OHG eingebracht, die etwa Hausaufgaben oder Bastelanleitungen anboten. Das Urteil ist rechtskräftig. Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. IT-Recht in Österreich: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden weiterlesen