Die SEC stößt sich dem Bericht zufolge aber vor allem an einem geplanten 1,5 Milliarden Dollar schweren Investment-Fonds für Goldman-Kunden. Mit dem Fonds wollen Facebook und Goldman Sachs eine fast 50 Jahre alte Regel aushebeln, die Unternehmen verpflichtet, ihre Geschäftszahlen offenzulegen, sobald sie die Marke von 500 Investoren erreicht haben. Goldman Sachs: Börsenaufsicht prüft Regeln nach Facebook-Megadeal weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regeln
Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig?
Gutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken. Doch kaum jemand kennt die strikten gesetzlichen Regelungen, die beim Einlösen zu beachten sind. Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig? weiterlesen
Neue Regeln für Medikamente 2011: Krankenkassen riskieren Pillen-Wirrwarr
Neue Preise, neue Namen: Ab Montag bekommen Millionen Patienten ihre gewohnten Medika-mente nicht mehr voll bezahlt und müssen sich auf andere Arzneien einstellen – Grund sind Vertragsänderungen der Kassen, die Kosten sparen wollen. Verbraucherschützer fürchten Verwirrung und Dosierungsprobleme. Neue Regeln für Medikamente 2011: Krankenkassen riskieren Pillen-Wirrwarr weiterlesen
Steuervereinfachung: Wer wirklich profitiert
Im kommenden Jahr sollen neue Steuerregeln gelten. Wesentlich einfacher sind sie nicht, doch hier und dort springt für manche Bürger sogar etwas Geld heraus. Steuervereinfachung: Wer wirklich profitiert weiterlesen
Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde
Seit drei Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen die Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jetzt möchte der Papst für das Bankwesen des Vatikans strengere Regeln auf-stellen. Ein neues Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro vor. Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde weiterlesen
Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebraucht-software treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten weiterlesen
Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant
Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden. Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant weiterlesen
BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht „Optimierungspotenzial“ bei der Bekämpfung von Kinder-pornographie im Internet und beim Durchsetzen des von Schwarz-Gelb beschlossenen An-satzes „Löschen statt Sperren“. Die Polizeibehörde könne im Ausland wegen der Hoheits-befugnisse anderer Staaten nur in engen Grenzen einwirken. BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern weiterlesen
Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinforma-tionen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten weiterlesen
Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon
Mangels verbindlicher Vorschriften bewegt sich die Inkassotätigkeit in einem nahezu unge-klärten Raum. Dies führt dazu, dass Inkassounternehmen keiner effektiven Aufsicht unter-liegen, d.h. selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Zulassungskriterien (wie z.B. Fach-kenntnisse, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung) wird die Zulassung nicht entzogen. Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon weiterlesen
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zu-folge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. „60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere“, sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundesriminalamts (BKA), laut dpa. Das Bundesverfas-sungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen weiterlesen
Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier
Die Koalition beugt sich dem öffentlichen Druck – zumindest ein bisschen: Jahrelang hatte sich die Regierung kaum darum gekümmert, wie mit Google Street View umzugehen ist. Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. Innenminister de Maizière plant eine umfassende Regelung für Online-Geodienste. Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier weiterlesen
Vorstandsgehälter: „Wer ist ein Gehalt von 5000 Euro pro Stunde wert?“
Harsche Kritik an der Vorstandsvergütung in deutschen Aktiengesellschaften übt die Schutz-gemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Mit einem Durchschnittgehalt von 2,03 Millionen Euro für einen Dax-Vorstand und 3,7 Millionen Euro für einen Vorstandschef seien die Gehälter eindeutig zu hoch. Zudem seien die Regeln zur Vergütung oft intransparent. Vorstandsgehälter: „Wer ist ein Gehalt von 5000 Euro pro Stunde wert?“ weiterlesen
Abmahnungen treffen immer mehr Firmen
Abmahnanwälte machen mittlerweile nicht nur Raubkopierern, sondern auch vielen Unter-nehmern das Leben schwer. Diese sind heute fast immer im Internet präsent – doch bei einem kleinen Verstoß gegen die Handelsregeln kassieren windige Advokaten ab. Abmahnungen treffen immer mehr Firmen weiterlesen
Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln
Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, hat am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die „andere Regeln“ brauche. Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln weiterlesen