Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urheberrecht
Neue Vorwürfe gegen Megaupload-Betreiber
Gegen die Betreiber der Internet-Datenplattform Megaupload um den Deutschen Kim Schmitz gibt es einen Monat nach der Festnahme neue Vorwürfe. US-Ermittler werfen ihnen jetzt auch vor, Material von anderen Websites wie etwa YouTube kopiert und über Megaupload angeboten zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Neue Vorwürfe gegen Megaupload-Betreiber weiterlesen
Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt
Allein im Jahr 2010 soll Kim Schmitz 42 Millionen Dollar verdient haben – allerdings illegal. Deswegen sitzt er in Neuseeland im Gefängnis. US-Behörden erheben nun neue Vorwürfe gegen den Megaupload-Gründer. Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt weiterlesen
Nach Abschaltung von kino.to: Deutschlands dümmste Film-Piraten verhaftet
Die einstigen kino.to-Hauptzulieferer Maik P. (28) und Marcel E. (25) sollen nämlich trotz enormen Verfolgungsdrucks auch nach der kino.to-Ära Nachfolge-Portals illegale Links zu Hollywood-Blockbuster zur Verfügung gestellt haben. Nach Abschaltung von kino.to: Deutschlands dümmste Film-Piraten verhaftet weiterlesen
Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz
Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in den Anschreiben ca. 50% der geforderten Summe aus. Während die bisherige Rechtsprechung diese Richtung bestätigt (ca. 150-300 Euro bei einem Lied, siehe dazu hier unsere Übersicht), hat das OLG Köln (6 U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen. Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz weiterlesen
EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde weiterlesen
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar weiterlesen
Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor
Eine internationale Allianz aus Verlagshäusern und Verbänden hat laut eigenen Angaben beim Landgericht München 17 einstweilige Verfügungen gegen den Sharehoster ifile.it und eine damit verbundene Link-Website erwirkt. Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor weiterlesen
Megaupload: Weiterer Angeklagter auf Kaution freigelassen
Knapp vier Wochen nach seiner Festnahme im Rahmen der Polizeiaktion gegen den Sharehoster Megaupload ist ein 40-jähriger Deutscher in Neuseeland auf Kaution freigelassen worden. Laut Medienberichten erhielt er die Auflage, sich ausschließlich im Haus eines mitangeklagten Niederländers in Auckland aufzuhalten. Megaupload: Weiterer Angeklagter auf Kaution freigelassen weiterlesen
Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern weiterlesen
Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss
Aus Protest gegen Acta wollen Unbekannte die Websites des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Markenverbands am Dienstag zeitweise lahmgelegt haben. Auch die Website des Bundestags war im Visier von Anonymous. Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen Apple und einer chinesischen Firma: Die Behörden Chinas setzen offenbar in Teilen des Landes ein Gerichtsurteil um, das Apple die Namensrechte fürs iPad aberkennt. Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen