Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess weiterlesen
Archiv für den Monat: Oktober 2014
Großrazzia gegen Kinox.to-Betreiber
Sächsische Ermittler haben vorige Woche im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einer groß angelegten Razzia die Betreiber des Onlineportals Kinox.to aufzuspüren versucht. Die Seite, die auf illegal kopierte Medieninhalte wie aktuelle Kinofilme verlinkt, rangiert unter den Top 50 der von Deutschland aus besuchten Webangebote. Großrazzia gegen Kinox.to-Betreiber weiterlesen
Gefälschte Abmahnungen schockieren Nutzer
Knapp ein Jahr nach der großen Redtube-Abmahnwelle droht deutschen Porno-Konsumenten neues Ungemach: Mit dem Absender einer Rechtsanwaltskanzlei aus London wurden hunderte Briefe versandt, in denen von angeblichen Youporn-Nutzern… Gefälschte Abmahnungen schockieren Nutzer weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13). Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden weiterlesen
WhatsApp-Nutzer werden in Abo-Falle gelockt
Wer auf den Button „Jetzt herunterladen!“ klickt, der landet zunächst auf einer Website des Unternehmens Globway B.V. Lädt der Anwender dann die dort angebotene WhatsApp-Version herunter, dann tappt er in die Abofalle. WhatsApp-Nutzer werden in Abo-Falle gelockt weiterlesen
Abzocker geben sich als Branchenverzeichnisse aus
Der Rintelner Unternehmer und CDU-Ratsherr Veit Rauch öffnete, als er seine E-Mails checkte, ein Schreiben von einer Julia Hartmann vom „Deutschen Informationsdienst“ mit der anscheinend harmlosen Betreffzeile: „Aktualisierung… Abzocker geben sich als Branchenverzeichnisse aus weiterlesen
ZDFzoom vom 15.10.14 über schufafreie Kredite und das Geschäft mit der Armut (Video)
Die Abzocker kennen alle juristischen Winkelzüge, tauchen ab, schaffen ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Der Betrugsnachweis für Staatsanwaltschaft und Richter ist schwierig, die Zahl der Fälle hoch und das zu erwartende Strafmaß gering… ZDFzoom vom 15.10.14 über schufafreie Kredite und das Geschäft mit der Armut (Video) weiterlesen
Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg fällt in letzter Zeit vermehrt durch Abmahnungen im Namen der Quante-Design GmbH & Co KG auf. Insbesondere Unternehmer, die Sonnenschirme verkaufen, leben derzeit in großer Abmahngefahr. Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr weiterlesen
Smartphone-Ärger: Abo-Abzocke aus dem Nichts
Das Inkasso Billinfo/Globilekommunikation Ltd. als Unterhändler der börsennotierten Düsseldorfer Net mobile AG reagiert binnen weniger Stunden mit einer Abo-Kündigung auf eine Email, die eigentlich den Vertragsschluss infrage stellte. Smartphone-Ärger: Abo-Abzocke aus dem Nichts weiterlesen
Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig
Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten. Verträge, die per „Cold Call“ abgeschlossen werden, sind allerdings gültig, so ein Gericht. Ein Urteil, das überrascht. Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig weiterlesen
Unerlaubte Telefonwerbung immer noch ein Ärgernis
Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen Anti-Abzocke-Gesetzes erhielten viele Menschen in Deutschland immer noch belästigende Werbeanrufe… Unerlaubte Telefonwerbung immer noch ein Ärgernis weiterlesen
Leistungsschutzrecht: VG Media will auch bei kleinen Suchmaschinen kassieren
Die VG Media will auch von Tersee, einer kleiner deutschen News-Suchmaschine, Gebühren nach dem Leistungsschutzrecht eintreiben. Deren Betreiber findet die Lizenzgebühren aber deutlich zu hoch. Leistungsschutzrecht: VG Media will auch bei kleinen Suchmaschinen kassieren weiterlesen
Urteil: Vier Jahre Haft für Abzocker Friedrich Müller
Doch Bruckberger, der seit Februar 2013 in U-Haft sitzt, muss sich ab Mittwoch in einem zweiten Strafprozess vor Gericht verantworten. Das ist das eigentliche Hauptverfahren. Gerade in diesem Fall geht es um einen mutmaßlich großangelegten Betrug… Urteil: Vier Jahre Haft für Abzocker Friedrich Müller weiterlesen
Weiterer Abmahnanwalt wegen Betruges angeklagt
Im März 2013 verschickte die Kanzlei Bode und Partner im Namen der Order Online USA, Inc. Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Button-Lösung. Die Abmahnungen waren so offensichtlich rechtsmissbräuchlich, dass das Treiben schnell aufflog. Weiterer Abmahnanwalt wegen Betruges angeklagt weiterlesen
Nach Telefon-Abzocke: Heidelberger Anwalt in U-Haft
Die Abzocke mit der Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ sorgte im Herbst 2011 bundesweit für Schlagzeilen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen vier Personen Anklage wegen Erpressung, strafbarer Werbung und Betrugs erhoben. Nach Telefon-Abzocke: Heidelberger Anwalt in U-Haft weiterlesen