Schlagwort-Archive: Beweise


WDR Mein gutes Recht vom 27.02.12: Illegaler Download am Computer (Video)

Ilona A. staunte nicht schlecht. Ein Inkassounternehmen verlangt von ihr 720,- Euro. Sie soll im Internet einen Film über „Gewalt in Fussballstadien“ verbreitet haben. Abgesehen davon, dass die Renterin kaum der Hooliganszene zu zurechnen ist… sie hat nicht mal einen Computer. Dem Gericht ist das egal. Sie soll zahlen. Ein Skandalurteil? WDR Mein gutes Recht vom 27.02.12: Illegaler Download am Computer (Video) weiterlesen

Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungs­handlungen aus

In den Ermittlungen zur Buwog-Causa geht der Staatsanwalt von Verschleierungshandlungen der Verdächtigten und von gefälschten Urkunden aus, berichtet der „Kurier“. Bei der „Reiseroute“ der 9,61 Mio. Euro Provision rund um die Buwog-Privatisierung sei es den Korruptionsermittlern gelungen, die Spur des Geldes minutiös nachzuzeichnen. Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungs­handlungen aus weiterlesen

Richter beschlagnahmt Facebook-Account

Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben. Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Richter beschlagnahmt Facebook-Account weiterlesen

Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden

Die von Megaupoad-Nutzern bei dem geschlossenen Sharehoster gespeicherten Daten könnten bereits am Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Das Unternehmen sei nach der internationalen Razzia nicht mehr zahlungsfähig, da die Behörden das Firmenvermögen und die Konten beschlagnahmt hatten. Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden weiterlesen

OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen

Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?

Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen