Mai
14.

Amtsgericht Bochum weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück

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Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2012 zum Az.: 47 C 59/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu gründende Forderung zusteht. Mehr…

Mai
14.

Abzocknews zum 14.05.2012

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Mai
7.

Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke und Abo-Fallen im Internet

Nun wird am 08.05.12 um 09.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Frage über die strafrechtliche Bewertung sogenannter Abo-Fallen erneut verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, inwiewiet und inwiefern Kostenhinweise bei Internet-Abonnements deutlich herauszustellen sind. Sind “zu versteckte” Kostenhinweise zu einem Abo strafrechtlich als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen? Mehr…

Mai
7.

Gründer und Chef von kino.to ab Dienstag vor Gericht

Fünf Urteile sind im Fall des illegalen Filmportals Kino.to bereits gesprochen worden, von Dienstag an steht nun auch der Gründer und Chef der Streamingseite vor Gericht. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 39-jährigen Leipziger die massenhafte Verletzung des Urheberrechts vor. Mehr…

Mai
7.

USA: IP-Adresse identifiziert keine Person

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Massenhafte Abmahnungen für Filesharer auf der Basis von IP-Adressen könnten bald ein Ende finden. Denn in New York entschied der Richter Gary Brown, dass IP-Adressen nicht zur Identifizierung einer Person ausreichen. Das berichtet der Blog TorrentFreak. Bereits früher wurden ähnliche Entscheidungen getroffen, doch bislang begründete ein Richter noch nie seine Entscheidung dermaßen ausführlich. Mehr…

Mai
3.

Abzocknews zum 03.05.2012

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Apr
30.

Abzocknews zum 30.04.2012

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Apr
24.

Prozess gegen Megaupload droht zu scheitern

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Das Megaupload-Strafverfahren in den USA könnte scheitern, bevor es begonnen hat. Die US-Behörden möchten Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen vor ein Strafgericht stellen. US-Richter Liam O’Grady hat nun in einem Nebenverfahren bezweifelt, dass es je zu diesem Strafprozess kommen wird. Mehr…

Apr
24.

Abzocknews zum 24.04.2012

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Apr
20.

Amtsgericht Detmold weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gesellschaft zurück

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Mit Urteil vom 30.03.2012 hat das Amtsgericht Detmold zum Aktenzeichen 7 C 565/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen eine Gesellschaft bügergerlichen Rechts aus Lage zustehen. Mehr…

Apr
20.

Abzocknews zum 20.04.2012

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Apr
14.

Kein Schrei vor Glück – Zalando wegen Zusendung unverlangter Werbe-Mails verurteilt

Wie auf Maier.de aktuell berichtet wird, wurde Zalando wegen Zusendung unverlangter Werbe-Mails (Spam) verurteiltschon oft hat sich der Betreiber von Maier.de in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich gegen bspw. die Antassia GmbH, die Proinkasso GmbH und die SuperComm Data Marketing GmbH gewehrt. Mehr…

Apr
14.

Landgericht Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen

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Das Landgericht Hamburg hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen gegen die EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler sowie den Sven Schulze nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu beschlossen. Mehr…

Apr
14.

StA Frankfurt: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Katharina Davoutaki

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine Katharina Davoutaki, alias Ekaterini Davoutaki, alias Aikaterini Davoutaki vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurde durch das AG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.09.2011 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 80.166,05 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen angeordnet. Mehr…

Apr
14.

Euroweb erklärt Klagerücknahme

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Dass ich mit der bekannten und allseits beliebten Firma Euroweb GmbH aus Düsseldorf für einen Mandanten die Klingen vor dem LG Düsseldorf kreuzte, habe ich schon verschiedentlich berichtet (hier und hier). Mehr…

Apr
12.

Technischer Leiter von kino.to zu 3 Jahren, 10 Monaten Haft verurteilt

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Am 11. April 2012 hat das Landgericht Dresden den technischen Leiter des illegalen Portal-Filehoster-Systems kino.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte Bastian P. habe vorsätzlich und in sehr großem Umfang das Urheberrecht und die Rechteinhaber nachhaltig verletzt. Mehr…

Apr
12.

Abzocke als Osterüberraschung

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Bei Siegfried Naumann hatte am Gründonnerstagvormittag das Telefon geklingelt. Es meldete sich ein „Staatsanwalt Michael Beuger“ vom Amtsgericht Bonn, um mitzuteilen, dass die Gewinnspielfirma Win AG gegen ihn Klage wegen nicht gezahlter Beiträge für ein Gewinnspiel eingereicht habe. Als Staatsanwalt habe er das alles überprüft – die Angaben zur Person ebenso wie einen Tonbandmitschnitt – und alles für rechtens befunden. Mehr…

Apr
10.

Abzocknews zum 10.04.2012

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Apr
4.

Olaf Tank: Sicherungsmaßnahmen der StA Landshut und Zulassung der Klage vor dem LG Darmstadt

Der eine titelte „Die Tankstelle ist trockengelegt„, der andere „Zucker im Tank“ oder „Justiz-Inkasso beim Inkasso-Anwalt“ und auch die Verteidigung freut sich über die Zulassung der Klage gegen Olaf Tank. Wie schön, dass sich hier auch gleich so viele freuen – zusammen mit den Sicherungsmaßnahmen der StA Landshut ist die „Freude“ dann doppelt so hoch. Mehr…

Apr
4.

ElitePartner muss 99 Euro erstatten

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Die EliteMedianet GmbH betreibt im Internet die Partnervermittlungen „ElitePartner“ und „AcademicPartner“. Verbraucher, die sich für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft entscheiden, um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten zu können, stellt EliteMedianet GmbH unter Berufung auf ihre AGB im Fall des fristgerechten Widerrufs 99 Euro für die Erstellung einer „Persönlichkeitsanalyse“ in Rechnung und verweigert… Mehr…

Apr
4.

Abzocknews zum 04.04.2012

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Apr
2.

Kostenfallen bei Klarmobil: Gericht verbietet Prepaid-Abzocke

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Klarmobil bewirbt seine Tarife als „einfach, ehrlich, günstig“. Das mag für Flatrates und Minutenpreise gelten, nicht aber für die Extra-Kosten, die in den AGB versteckt sind. Jetzt muss der Mobilfunkdiscounter seine Gebühren ändern. Mehr…

Mrz
29.

Abzocknews zum 29.03.2012

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Mrz
26.

Abzocknews zum 26.03.2012

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Mrz
23.

1000 Euro zahlte das Unternehmen freiwillig an die Klägerin: Die Falsche abgeschleppt

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Abzocker oder ‚Anbieter von Parkraummanagement‘ – da gehen die Meinungen über die Parkräume KG weit auseinander. Das Geschäftsmodell der in Unterhaching gegründeten und nun in Berlin ansässigen Firma ist ganz einfach: ‚Wir befreien die Privatgrundstücke unserer Kunden bei Bedarf von Fremd-, Falsch- und Dauerparkern.‘ Die davon betroffene Münchnerin Petra S. empfindet das ganz anders, nennt das Abschleppen ihres Autos ‚Diebstahl‘. Mehr…

Mrz
23.

Megaupload-Gründer: Kim Schmitz bekommt mehr Geld

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Der in Neuseeland unter Hausarrest stehende deutsche Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Datenplattform Megaupload erhält mehr Geld. Ein neuseeländischer Richter erhöhte am Donnerstag die Summe für den monatlichen Lebensunterhalt von Kim Schmitz und seiner Familie auf 60.000 neuseeländische Dollar. Mehr…

Mrz
23.

Abzocknews zum 23.03.2012

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Mrz
21.

Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen

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In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich. Mehr…

Mrz
21.

kino.to: Prozess gegen „Chef-Programmierer“ hat begonnen – er will aussagen

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Vorsicht, kleiner Prinz: der nächste Prozess in Sachen kino.to findet seit gestern vor dem Landgericht Leipzig statt. Dem 28jährigen Bastian P. wird die gewerbsmäßige und unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 1.110.543 Fällen vorgeworfen. Mehr…

Mrz
21.

Teures Sex-Abo nach SMS: Dreiste Handy-Abzocker vor Gericht

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Sie ließen sich auf Mallorca die Sonne auf den Pelz brennen, während ahnungslose deutsche Handybesitzer ihre Lotterleben finanzieren sollten. Gestern standen zwei Abzocker vor dem Dresdner Landgericht. Ronny L. (46) und Kumpel Damian H. (43) betrieben ein Callcenter auf der Insel. Von dort schickten sie offenbar Tausende Lock-SMS in die Heimat. Mehr…