Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die “umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten” bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Mehr…

100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Mehr…

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online. Im Jahr 2007 gelangten Insider-Informationen aus der Dessauer Polizeidirektion an die Öffentlichkeit. Die damals zuständige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt wollte daraufhin wissen, wer die besagten Informationen weitergereicht hatte und ließ für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche auf dem Polizei-Server abgelegten Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern. Mehr…

Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Mehr…

Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben. Mehr…

Je beliebter das Netz wird, desto interessanter ist es für Kriminelle. Das BKA beobachtet diesen Trend und mit ihm neue Gefahren wie Handyviren oder drive-by-infections. Mehr…

Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürger-rechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. Dies haben die für DRI tätigen Anwälte in einer Notiz vom heutigen Mittwoch bekannt gegeben. Mehr…

Auf die spektakuläre Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung folgt eine gegen das umstrittene “Elena”-System, mit dem Daten von Arbeitnehmern erfasst werden. Datenschützer verlangen die Löschung der beispiellosen Zentraldatei. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. “Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA”, sagte die FDP-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”. Dort werde die alternative “Quick-Freeze-Methode” angewendet, “also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht”. Mehr…

Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es “momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen “rechtsfreien Raum” geschaffen. Mehr…

Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Mehr…

Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Mehr…

Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. “Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will”, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Mehr…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». Mehr…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Mehr…

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdaten-speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Mehr…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, das einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im September abgelehnt hatte. Mehr…

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist im ersten Halbjahr 2010 mit einem Urteil über die vielfachen Klagen gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu rechnen. Mehr…

Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Mehr…

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Mehr…

Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche – wie digitale Krankenakten. Mehr…

Sachverständige schätzen die Gefahr des Missbrauchs der von Providern verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telekommunikations-Verbindungsdaten als hoch ein. Mehr…

Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Mehr…

Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Mehr…

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Mehr…