In Passau hat die Staatsanwaltschaft das Grab des am Wochenende bestatteten Rechtsextremen Friedhelm Busse öffnen lassen, um eine Reichskriegsflagge zu entfernen. Die verbotene Flagge wurde während der Beerdigung von einem NPD-Aktivisten auf den Sarg gelegt. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft. Rechtsradikalismus: Hakenkreuzflagge aus Neonazi-Grab exhumiert weiterlesen
Archiv für den Tag: 30. Juli 2008
Berlin: Mehr als hundert Schließfächer einer Bank geplündert
Für das Geldinstitut ist es der „Super-GAU“: Unbekannte haben rund hundert Schließfächer der Berliner Commerzbank aufgebrochen, ausgeraubt und sind mit der Beute geflohen. Am Tatort fanden die Ermittler Taschen aus Polen. Berlin: Mehr als hundert Schließfächer einer Bank geplündert weiterlesen
Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft
Seit Mai 2008 ist das neue VIG in Kraft. Es bestimmt, dass Verbraucher auf Anfrage bei Behörden über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden. Bundesminister Seehofer preist das Verbraucherinformationsgesetz als „schlagkräftiges“ Instrument, das sich jeder Bürger „leisten“ kann. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft weiterlesen
Abzocke an der Börse: Ungehinderter Handel mit wertlosen Aktien
Immer wieder zocken windige Finanzjongleure im Freiverkehr der Deutschen Börse ahnungslose Anleger mit wertlosen Aktien ab – und verdienen daran jedes Jahr Hunderte Millionen Euro. Dabei helfen ihnen die vollmundigen Kaufempfehlungen fragwürdiger Börsenbriefe und nicht zuletzt das Schweizer Aktienrecht. Abzocke an der Börse: Ungehinderter Handel mit wertlosen Aktien weiterlesen
Villingen-Schwenningen: Abmahnung für heimische Gaslieferanten
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat den Zweckverband Gasfernversorgung Baar (ZVB) abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preisanpassungsklausel in den bestehenden Gaslieferverträgen unwirksam sei. Villingen-Schwenningen: Abmahnung für heimische Gaslieferanten weiterlesen
Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
Schweizer Großbanken und die LGT (Liechtenstein Global Trust) hintertreiben offenbar systematisch den Wunsch reuiger Steuersünder nach einer Selbstanzeige. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Stattdessen werde den Steuersündern zu Anlagen in Singapur geraten. Banken wollen Selbstanzeigen verhindern weiterlesen
Die größten Google-Pleiten
Nicht alles aus Mountain View in Kalifornien wird zum Internet-Spitzenreiter. Google, der Weltmarktführer für die Internetsuche, erweitert ständig sein Portfolio um neue Dienste, aber längst nicht alle Entwicklungen sind solche Erfolgsgaranten wie die beliebte Suchmaschine. Die größten Google-Pleiten weiterlesen
Kein gesetzlicher Löschanspruch: Vorsicht bei Veröffentlichung privater Daten
Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage. Über diese Problematik schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08. Kein gesetzlicher Löschanspruch: Vorsicht bei Veröffentlichung privater Daten weiterlesen
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird. Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei weiterlesen
Energie sparen: Die Pulloverschlacht des Thilo Sarrazin
Der stets zu Provokationen aufgelegte Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat es mal wieder geschafft: Der SPD-Mann rief zum Energiesparen per Pullovertaktik auf – und muss heftige Kritik einstecken. Sogar Parteigenossen überlegen nun, ob man den streitbaren Politiker nicht endlich wegloben sollte. Energie sparen: Die Pulloverschlacht des Thilo Sarrazin weiterlesen
NRW geht gezielt gegen junge Gewalttäter vor
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) Schwerpunkt der Polizeiarbeit. Vor allem sogenannte Intensivtäter sollen früh abgeschreckt werden. Bei Kriminologen stoßen die Konzepte aber auch auf Kritik. NRW geht gezielt gegen junge Gewalttäter vor weiterlesen
Beschluss des Aufsichtsrats: Ex-Vorstände sollen Siemens entschädigen
Wegen des Schmiergeld-Skandals verlangt der Elektrokonzern Schadensersatz von zehn Personen, die in den obersten Führungsgremien tätig waren. Auch für die AUB-Affäre werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Beschluss des Aufsichtsrats: Ex-Vorstände sollen Siemens entschädigen weiterlesen