Am Montag forderte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass Internetprovider Zugänge nur noch mit Zwangsfilterprogrammen bereitstellen sollen. Weil eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglicherweise nur schwer durchsetzbar sein könnte, will er den Wettbewerb so weit einschränken, dass es keine Angebote mehr ohne solche Filter gibt. Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren weiterlesen
Archiv für den Tag: 17. Dezember 2008
Energie: Ölpreis fällt weiter – trotz Opec-Entscheidung
Selbst die stärkste Produktionssenkung der Opec-Geschichte scheint zu verpuffen: Der Ölpreis ist am Morgen in Asien weiter gesunken – obwohl das Kartell jeden Tag 2,2 Millionen Fass Öl weniger fördern will. Doch die lahmende Konjunktur hat die Nachfrage nach dem Rohstoff zu sehr gedrückt. Energie: Ölpreis fällt weiter – trotz Opec-Entscheidung weiterlesen
BND im Irak: Verwechselte Fotos und «manipulierte Interviews»
Presseberichte über das Wirken des BND im Irak-Krieg belasten Außenminister Steinmeier. Die SPD ist verärgert über einen präsentierten Belastungszeugen und will die beteiligten Journalisten befragen. BND im Irak: Verwechselte Fotos und «manipulierte Interviews» weiterlesen