Google darf Minibilder in der Suche zeigen

Es wird dieser Tage ja gerne und häufig auf Google eingedroschen. Überall wittern Datenschützer kleine und große Skandale. Der rasch wachsende Konzern bekommt derzeit mächtig Gegenwind. Heute gab es ausnahmsweise mal Rückenwind – und zwar aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall entschieden, in dem Google vorgeworfen wurde, allzu sorglos mit den Inhalten anderer umzugehen. Google darf Minibilder in der Suche zeigen weiterlesen

Bundessozialgericht: Schönheits-OP kann ein „tätlicher Angriff“ sein

Eine ungenügende ärztliche Aufklärung besonders bei Schönheitsoperationen kann einen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung nach sich ziehen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es erkannte damit erstmals einen ärztlichen Kunstfehler als Fall für das Opferentschädigungsgesetz an (Az: B 9 VG 1/09 R). Bundessozialgericht: Schönheits-OP kann ein „tätlicher Angriff“ sein weiterlesen

Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt

Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt weiterlesen