Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen
Archiv für den Tag: 10. Mai 2010
Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis
Irreführende Lieferfristen-Angaben, fehlerhafte Allgemeine Geschäftbedingungen oder lücken-hafte Kontaktinformationen – im Internethandel werden die Vorgaben des Verbraucher-schutzes einer Studie zufolge oft nur unzureichend erfüllt. Allerdings handelten die meisten Verkäufer nicht vorsätzlich. Verbraucherschutz-Studie: Internethändlern mangelt es oft an Rechtskenntnis weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch
Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Abmahnmissbrauch im Onlinehandel“ veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch weiterlesen
Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz
Wie der Spiegel berichtet, haben sich Siemens und der ehemalige Griechenland-Chef Christoforakos außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro geeinigt. Nachdem dem Ex-Chef von deutschen und griechischen Behörden vorgeworfen wurde Schmiergelder an Politiker in Athen gezahlt zu haben, wurde er seit Sommer 2009 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz weiterlesen
Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung
Für zwei Millionen Dollar verkaufte eine Galeristin ihrem Kunden die Kopie einer Picasso-Zeichnung, die sie selbst für 1000 Dollar in Auftrag gegeben hatte. Die Strafe wird nach einem Geständnis aber wohl milde ausfallen – immerhin ist die Dame bereits 70 Jahre alt. Geständnis: Kunsthändlerin kassierte zwei Millionen für Picasso-Fälschung weiterlesen
Mails von Facebook erlauben Rückschluss auf IP-Adresse
Bei Facebook kann man sich über verschiedene Ereignisse per E-Mail informieren lassen, etwa wenn ein Freund den eigenen Status kommentiert oder eine Nachricht schickt. Eine der Headerzeilen in diesen E-Mails erlaubt unter Umständen den Rückschluss auf die IP-Adresse des Freundes. Sie lautet beispielsweise… Mails von Facebook erlauben Rückschluss auf IP-Adresse weiterlesen
Greenwashing-Vorwurf: Verbraucherschützer überziehen Konzerne mit Abmahnungen
In der Werbung geben sich viele Konzerne umweltfreundlich und nachhaltig. Doch die Realität sieht anders aus, bemängeln Verbraucherschützer. Mit Abmahnungen gehen sie nun gegen die Firmen vor – einige gaben schon nach. Greenwashing-Vorwurf: Verbraucherschützer überziehen Konzerne mit Abmahnungen weiterlesen
Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus
Der Skandal um Dioxinfunde in Bio-Tierfutter ist offensichtlich größer als zunächst angenommen. Der belastete Mais aus der Ukraine ist an Betriebe in mindestens neun Bundesländern geliefert worden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. Sie betonte, dass keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher bestehe. Der Verkauf betroffener Eier und Jungtiere wurde aber bis auf weiteres untersagt. Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus weiterlesen
Vermeintliche Millionengewinne im Postkasten
„Sie haben gewonnen“: Zusendungen mit diesem Titel landen vermehrt in den Briefkästen. Um den Gewinn zu bekommen, muss man zuerst an einer Verkaufsfahrt teilnehmen. Diese Fahrten sind aber genauso dubios, wie die Zusendungen. Vermeintliche Millionengewinne im Postkasten weiterlesen
Landgericht Gera: Haftstrafen für Betrug mit Luxusautos
Das Landgericht Gera hat zwei Männer wegen Betrugs beim Verkauf von Luxusautos in den Jahren 2003 bis 2006 verurteilt. Die Kammer erließ Haftstrafen für die beiden Angeklagten von sechs Jahren und vier Monaten sowie von einem Jahr und vier Monaten. Die zweite Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Landgericht Gera: Haftstrafen für Betrug mit Luxusautos weiterlesen
Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen
Die Bundesbürger können auf eine Eindämmung der Kosten bei lästigen Telefon-Warteschleifen von Service-Nummern hoffen. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen kostenlose Warteschleifen stimmte, will sie schon bald Pläne vorlegen, um eine Abzocke zu stoppen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf dazu geplant. Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen weiterlesen
Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht
Was tut man nicht alles für seine klamme Stadt: Einer winkt mit dem Hinweis auf „Stellen, an denen sich die Stadt reich blitzen könnte“, ein anderer fordert die Kleintier-Steuer zwischen Karnap und Kettwig oder wenigstens gekürzte Gehälter bei den Chefs städtischer Tochterfirmen. Und ein dritter plant den lukrativen Kunstgriff, indem man „die Spitzer-Tonne versteigert“. Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht weiterlesen
Fremde MobileMails bei Vodafone einsehbar
Eine Panne im Authentifizierungssystem von Vodafone hat in den Abendstunden des 5. Mai dazu geführt, dass vereinzelte Kunden bei der Nutzung von MobileMail über das Handy die E-Mails anderer Kunden sehen konnten. Nach Angaben von Vodafone wurde das Problem aber sehr schnell behoben. Fremde MobileMails bei Vodafone einsehbar weiterlesen
„Gravierende Mängel“: Stiftung Warentest warnt vor Ikea-Fertighäusern
Die Stiftung Wartentest hat vor „gravierenden Mängeln“ bei Fertighäusern der schwedischen Möbelmarktkette Ikea gewarnt. Dabei handle es sich sowohl um vertragliche als auch bauliche Einschränkungen für die Hausherren, berichteten die Tester am Freitag auf ihrer Internetseite. „Gravierende Mängel“: Stiftung Warentest warnt vor Ikea-Fertighäusern weiterlesen