Durch ein erneuertes Urheberrecht sollen Verlagsleistungen im Internet besser geschützt werden. Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen genutzte Angebote bezahlen müssen. Dagegen laufen Industrie, Handel und Gewerbe nun Sturm. Leistungsschutzrecht: BDI stellt sich gegen Verlage weiterlesen
Archiv für den Tag: 26. September 2010
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die „Stadtwerke-Affäre“ rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher weiterlesen
BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht „Optimierungspotenzial“ bei der Bekämpfung von Kinder-pornographie im Internet und beim Durchsetzen des von Schwarz-Gelb beschlossenen An-satzes „Löschen statt Sperren“. Die Polizeibehörde könne im Ausland wegen der Hoheits-befugnisse anderer Staaten nur in engen Grenzen einwirken. BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern weiterlesen
Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Er wolle „Schaden von der Partei abwenden“, sagt er: Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat seinen Rücktritt erklärt – der SPD-Politiker war stark unter Druck geraten, nachdem sein Laptop mit privaten Daten verschwunden war und immer neue Vorwürfe gegen ihn auftauchten. Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück weiterlesen
YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch
Das Handelsgericht in der spanischen Hauptstadt Madrid hat die Forderung des spanischen Fernsehsenders Telecinco abgelehnt, Googles Videoportal YouTube für Urheberrechtsver-letzungen der Nutzer verantwortlich zu machen. Das Gericht habe in seiner Begründung darauf hingewiesen, dass YouTube Inhalteanbietern Werkzeuge zur Beseitigung geschützter Werke bereitstellt, heißt es in einem Google-Weblog. YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch weiterlesen