Jüngst hatte Staatssekretär Kampeter geleugnet, von den umstrittenen Pensionen an Mana-ger der verstaatlichten HRE-Bank gewusst zu haben. Jetzt rudert er zurück: Er habe damals einen „falschen Eindruck“ erweckt. HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis weiterlesen
Archiv für den Tag: 26. September 2010
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet vorerst verschoben. Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen weiterlesen
Tod durch Giftspritze: Erstmals seit fünf Jahren Frau in den USA hingerichtet
Alle Proteste waren vergeblich: Im US-Bundesstaat Virginia ist die Todeskandidatin Teresa Lewis mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Die Familienmitglieder der Opfer verfolgten die Prozedur als Zeugen. Tod durch Giftspritze: Erstmals seit fünf Jahren Frau in den USA hingerichtet weiterlesen
Kapitalerhöhung: Ölgigant besorgt sich Geld für Offshore-Bohrungen
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras hat mit der größten Kapitalerhöhung aller Zeiten 70 Milliarden Dollar eingenommen. Mit dem Geld sollen vor allem die Ölreserven vor der Küste angezapft werden. Kapitalerhöhung: Ölgigant besorgt sich Geld für Offshore-Bohrungen weiterlesen
Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
Zurzeit sind uns in größerer Anzahl Abmahnungen eines Vereines pro Verbraucherschutz e. V. mit Sitz in Großbeuthen bekannt geworden. Aktuell wird die Werbung mit der Aussage „FCKW-frei“ abgemahnt. Der erste Ansatzpunkt für Abmahnungen des Vereins waren Test-käufe durch Minderjährige an Tankstellen, die dort alkoholische Getränke erwerben sollten. Folge war eine entsprechende Abmahnung. Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen weiterlesen
Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant
Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden. Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant weiterlesen
Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert
Wer sein Diensthandy privat nutzt, kann mächtig Ärger kriegen – aber nicht gekündigt wer-den. Das entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt. Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
Attacke gegen schwarzen Rentner: Mann mit Hitler-Tätowierung muss 31 Jahre in Haft
Ein 29-Jähriger aus Baltimore, der den Spitznamen „Hitler“ trägt und eine entsprechende Tätowierung aufweist, wurde zu 31 Jahren Haft verurteilt. Er hatte einen schwarzen Rentner brutal zusammengeschlagen. Attacke gegen schwarzen Rentner: Mann mit Hitler-Tätowierung muss 31 Jahre in Haft weiterlesen
Netzwerkprobleme: Facebook – „Schlimmster Ausfall seit vier Jahren“
Für Millionen registrierte Facebook-Nutzer war der gewohnte Blick in ihr persönliches Netz-werk am Donnerstagabend für Stunden nicht möglich. Facebook sprach vom “schlimmsten Ausfall, den wir seit über vier Jahren hatten“. Besonders schwer traf es laut dem Monitoringdienst Watchmouse die USA, Australien, China, Mitteleuropa, Mexiko und Kanada. Netzwerkprobleme: Facebook – „Schlimmster Ausfall seit vier Jahren“ weiterlesen
Vorsicht Datensammler! Schutz im Internet – eine Illusion?
Immer mehr Privatdaten landen bei Unternehmen. Durch Vernetzung unterschiedlicher Daten kann das Verhalten von Privatpersonen durchleuchtet werden. Was kann der Staat eigentlich tun? Profitiert er vielleicht sogar selbst von Daten? Vorsicht Datensammler! Schutz im Internet – eine Illusion? weiterlesen
Zahlung per EC-Karte: Was die Datensammler wirklich wissen
Montags tanken, mittwochs in der Innenstadt shoppen und jeden Freitag Wodka im Super-markt: Wer mit seiner EC-Karte bezahlt, hinterlässt Spuren – Daten, die von den großen Transaktionsabwicklern wie Easycash gesammelt werden. Ist der gläserne Konsument bereits Wirklichkeit? Zahlung per EC-Karte: Was die Datensammler wirklich wissen weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen