Prozesse: Fast fünf Jahre Haft für Chef von Frauenhilfeverein

Betrug mit einer Spende von Alice Schwarzer muss der Chef eines Berliner Frauennothilfevereins mit fast fünf Jahren Gefängnis büßen. Das Berliner Landgericht verurteilte den 42-Jährigen am Mittwoch, weil er 500 000 Euro unterschlagen hatte. Die Frauenrechtlerin Schwarzer hatte das Geld bei einer Promi-Ausgabe von Günther Jauchs Quiz „Wer wird Millionär“ gewonnen. Prozesse: Fast fünf Jahre Haft für Chef von Frauenhilfeverein weiterlesen

Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa

Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen. Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa weiterlesen

Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel

Ein Rundgang im Rotlichtviertel, ein dubioser Reporter und ein Innenminister, der gute Kontakte zu den Hells Angels haben soll – das klingt nach einem hübschen Polit-Skandal. Der hessische CDU-Politiker Boris Rhein muss sich nach einem Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel gegen schwere Vorwürfe wehren. Tatsächlich aber wird man ihm allenfalls vorhalten können, dass er zu viel „Bild“-Zeitung gelesen hat. Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel weiterlesen

Unautorisierte Biografie veröffentlicht: Julian Assange schmeckt seine eigene Medizin

Julian Assange fällt einem sehr persönlichen „wir werden veröffentlichen“ zum Opfer. Assange hatte seine Autobiografie zunächst an einen britischen Verlag verkauft, stieg aber später trotz Zahlung des Honorars aus dem Vertrag aus. Die Verlagsleute rächen sich jetzt auf eine Weise, die dem Wikileaks-Gründer bekannt vorkommen dürfte. Unautorisierte Biografie veröffentlicht: Julian Assange schmeckt seine eigene Medizin weiterlesen

LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug

Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug weiterlesen