Die Gothaer Lebensversicherung AG hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, geltendes Auskunftsrecht ihrer Kunden nicht mehr zu ignorieren. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherer zuvor wegen Irreführung abgemahnt. Gothaer räumt Rechtsverstoß ein weiterlesen
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Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker
Hatte eine Unterlassungserklärung, die die Anwaltskanzlei Höcker dem ZDF vor der Sendung zukommen ließ, den Beitrag gekippt? Zumindest präsentierte Meisner auf Twitter das Foto einer Unterlassungserklärung. Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“
„In der Zeit vom 30. August bis zum 16. September haben uns mit kurzem Abstand fünf Abmahnungen zu dem Titel erreicht, vier davon aus der Kölner Kanzlei Höcker, in die gerade der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als ‚projektbezogener Mitarbeiter‘ eingetreten ist“, fährt der Verlag fort. Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“ weiterlesen
Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan. Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor weiterlesen
Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah
Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen
Der Online-TV-Dienst „safersurf.com“ war dem Marktwächter-Team in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 durch Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk aufgefallen. Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen weiterlesen
Globuli-Hersteller Hevert: Pharmakonzern geht juristisch gegen Homöopathie-Kritiker vor
670 Millionen Euro setzen Pharmahersteller in Deutschland pro Jahr mit Homöopathie um. Doch Kritiker drohen, das Geschäft zu vermiesen. Ein bekannter Hersteller überzieht sie nun mit Abmahnungen. Globuli-Hersteller Hevert: Pharmakonzern geht juristisch gegen Homöopathie-Kritiker vor weiterlesen
Produktplatzierungen: Influencerin Pamela Reif wegen Schleichwerbung vor Gericht
Vor dem Landgericht Karlsruhe hat sich der Instagram-Star Pamela Reif am Donnerstag gegen den Vorwurf der Schleichwerbung verteidigt. Produktplatzierungen: Influencerin Pamela Reif wegen Schleichwerbung vor Gericht weiterlesen
Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken
Seit etwa zwei Jahren verschärft sich das Problem drastisch, wie Zahlen des Händlerbundes zeigen. 2015 noch war es jeder fünfte Händler, der abgemahnt wurde, 2017 war fast jeder Dritte betroffen. Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken weiterlesen
AfD setzt Ulmer Journalisten unter Druck
Höcker erwirkte gegen das Nachrichten-Portal eine einstweilige Verfügung, gegen die Grimminger wiederum Widerspruch einlegt. Nun geht die Angelegenheit vor Gericht und wird in Köln verhandelt… AfD setzt Ulmer Journalisten unter Druck weiterlesen
Unterlassung gegen tellows aufgehoben
Das Ergebnis war, dass die Unterlassung in allen Punkten aufgehoben wurde, da wir vor-Ort, dank der Hilfe Einzelner aus der tellows Community, die Richter davon überzeugen konnten, dass der Verein Familienschutzwerke e.V. wirklich Cold-Calls betrieben hat… Unterlassung gegen tellows aufgehoben weiterlesen
DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop
Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at. DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop weiterlesen