Feb
1.

Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken

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Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Mehr…

Feb
1.

Facebook geht gerichtlich gegen „Clickjacking“ vor

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Mit Unterstützung des Staates Washington geht Facebook erstmalig gerichtlich gegen das sogenannte „Clickjacking“ vor. Im Visier steht das Unternehmen Adscend Media, ein Werbenetzwerk, das im Verdacht steht, über ein Partnerprogramm illegale Werbemethoden in sozialen Netzwerken zu befördern. Mehr…

Jan
28.

Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments

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Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Mehr…

Jan
28.

Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache

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Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Mehr…

Jan
28.

Call-by-Call-Kostenfallen: Teure Tarife tarnen sich als Billigvorwahlen

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Mit Call-by-Call-Nummern kann man eigentlich günstig telefonieren. Doch wehe, man verwählt sich bei den Billigvorwahlen – für einen Tippfehler muss man womöglich kräftig draufzahlen. Mehr…

Jan
24.

Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt

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Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mehr…

Jan
20.

Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen

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Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Mehr…

Jan
20.

Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage

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Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Mehr…

Jan
20.

Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Mehr…

Jan
20.

Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz

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Die Regierung in Hannover wertet Wulffs Hauskredit als „reines Privatgeschäft“. Auch der Drohanruf bei „Bild-Chef“ Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. Mehr…

Jan
17.

Millionengeschäft Abofalle

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Gut zwei Jahre ist es her, dass Ralf Anzinger seinen Computer neu installieren musste. „Dafür brauchte ich ein paar Treiber“, sagt der Moosburger. Im Internet stieß er auf die Seite my-downloads.de. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, aber ein paar Wochen später kam eine Rechnung, gleich mit dem Hinweis: Letzte Mahnung.“ Mehr…

Jan
17.

Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer

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Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Mehr…

Jan
17.

MDR Escher vom 12.01.12: Warum fremde Telefonverträge teuer werden können (Video)

Der Abschluss eines Handy- oder Festnetzvertrages erfolgt ausschließlich unter Vorlage vom Personalausweis. Der Kauf einer Prepaid-Karte erfordert die Vorlage des Dokumentes nicht. Auch das Online-Aufladen einer Prepaid-Karte ist ohne Nachweis der Richtigkeit der angegeben persönlichen Daten möglich. Mehr…

Jan
17.

Datenschützer schlagen Alarm: Gerry Weber verwanzt Kleidung mit Schnüffelchips

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Die Modefirma Gerry Weber näht in Kleidung RFID-Chips ein, die per Funk ausgelesen werden. Das wissen viele Kunden nicht, wie die Datenschützer des Vereins FoeBuD mit einer Aktion vor einem Gerry-Weber-Laden zeigten. Das WDR-Magazin „markt“ berichtet am Mittwoch in einer Wiederholung. Mehr…

Jan
17.

Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff

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Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Mehr…

Jan
13.

Ermittlungen gegen Waldorf-Lehrer: Bombenbau statt Eurythmie

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Statt Eurythmie stand an einer Lübecker Waldorfschule offenbar das Basteln von Bomben auf dem Programm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Lehrer, der mit seinen Schülern Rohrbomben gebaut und gezündet haben soll. Mehr…

Jan
13.

Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

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Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Mehr…

Jan
10.

Hohe Geheimhaltungsstufe soll Haftbefehl verhindert haben

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Ein Mitglied des Zwickauer Terrortrios hätte womöglich rechtzeitig gefasst werden können: Ein LKA-Beamter hatte bereits 1998 eine Vorahnung. Die Thüringer Geheimdienstler fertigten einen entsprechenden Bericht, doch sie stuften ihn als „vertraulich“ ein – und verhinderten damit womöglich einen Haftbefehl. Mehr…

Jan
10.

Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen

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Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein. Mehr…

Jan
10.

Unverschämte Anschreiben: Sparer sind über die Finanzagentur verärgert

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Die Kunden der Finanzagentur des Bundes schimpfen über unverständliche und unverschämte Anschreiben. Es drohen Kündigungen. Die Telefone sind besetzt. Mehr…

Jan
6.

USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz

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Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter. Mehr…

Jan
6.

Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht

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Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen. Mehr…

Jan
6.

Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF

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Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Mehr…

Jan
4.

Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa

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Mit einer neuen Datenschutzverordnung will EU-Justizkommissarin Reding die Datenschutzgesetze in Europa vereinheitlichen. Danach sollen Behörden stärker sanktionieren können – und Verbraucher selbst bestimmen, welche ihrer Online-Daten sie löschen wollen. Mehr…

Jan
4.

Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke

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Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden Gauner leicht Opfer. Zwei besonders dreiste Methoden, verzweifelten Amerikanern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, machen zur Zeit Schlagzeilen – die eine ist schlicht und einfach kriminell, die andere ist vom Staat organisiert und wandert gerade durch den Kongress. Mehr…

Jan
4.

Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler

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US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Mehr…

Jan
4.

Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden

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Bürokratie wurde in Deutschland schon immer großgeschrieben. Das allerdings, im öffentlichen deutschen Gesundheitssystem, die Kosten für die Verwaltung um den Faktor 3,8 höher sein sollen, als die, die durchschnittlich in der deutschen Industrie anfallen, ist schon beachtlich. Mehr…

Jan
4.

Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab

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Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Mehr…

Jan
4.

Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche

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In die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem brisanten Vorschlag eingeschaltet: Er fordert über die gleiche Bezahlung hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für die 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. „Wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert“, sagte Gabriel „Welt Online“. Mehr…

Jan
4.

Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads

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Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Mehr…