Schlagwort-Archive: Staatsanwalt


Kino.to-Drahtzieher angeklagt

Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen

Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen

„Schande, Schande!“: Demonstranten stören mit Rufen und Vuvuzela-Tröten die militärische Zeremonie zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Wulff. Dass viele Gäste nicht zum Festakt im Schloss Bellevue erscheinen, fällt kaum auf: Offenbar füllen Mitarbeiter des Präsidialamtes die freien Plätze. Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen weiterlesen

Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten

Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter. Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten weiterlesen

Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt

Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt weiterlesen

Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt

Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen

USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom

Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden. USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom weiterlesen

Vorsicht vor neuen Tricks von „Glückswolke 7“

Vor einer neuen Abzocke der PartnervermittlungPV Glückswolke 7“ warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg, nachdem sie bereits 2011 auf Tricks dieser Agentur aufmerksam gemacht hatte. Obwohl inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Betrugs ermittelt (Az.: 3111 Js 3236/10), gehe die Partnervermittlung mit noch dreisteren Einschüchterungsversuchen auf Abzocktour. Vorsicht vor neuen Tricks von „Glückswolke 7“ weiterlesen