Apr
7.

Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co.

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Nachdem bereits vor einigen Monaten Movie2k.to sowie 2011 Kino.to offiziell gesperrt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass Netzsperren für Internet-Seiten gerechtfertigt sind. Mehr…

Apr
7.

Abzocknews zum 07.04.2014

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Mrz
26.

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

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Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. Mehr…

Mrz
26.

Dreieinhalb Jahre Haft nach Betrug bei Erotikchats

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Ein Computer-Experte aus Gera hat über Monate eine Internetplattform für erotische Chats manipuliert und so rund 212.000 Euro ergaunert. Das Landgericht Gera hat den 36 Jahre alten Mann daher am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Mehr…

Mrz
26.

Abzocknews zum 26.03.2014

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Mrz
21.

Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

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Der VZBV war nach eigenen Angaben vom Februar 2014 gegen das Unternehmen Be Beauty und seine Online-Dating-Plattform Edates.de juristisch vorgegangen, weil die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Mehr…

Mrz
21.

Göttinger Anwalt für Ebay-Abzocke verurteilt

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Das Landgericht Göttingen hat am Dienstag einen Göttinger Rechtsanwalt wegen illegaler Abzocke von Ebay-Händlern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mehr…

Mrz
21.

Betrüger verurteilt: Goldbarren-Schnappschuss für 2560 Euro

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Ein Düsseldorfer hat sich für seinen Betrug eine kreative Geschäftsidee ausgedacht: Statt Gold verkaufte er im Internet Bilder, auf denen das Gold abgebildet war. Mehr…

Mrz
21.

Abzocknews zum 21.03.2014

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Mrz
15.

Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen

Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Mehr…

Mrz
15.

Abzocknews zum 15.03.2014

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Mrz
6.

BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen

Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungenverworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. Mehr…

Mrz
4.

Betrug an fast 800 Gastwirten endlich geahndet

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Nach sechs Jahren Prozess hat das Landgericht Stuttgart einen 33 und einen 37 Jahre alten Mann wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt – wobei wegen der langen Prozessdauer fünf Monate bereits als… Mehr…

Mrz
4.

Markus Frick muss ins Gefängnis

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Weil er nahezu wertlose Aktien gegen Honorar hochgejubelt hat, ist der Ex-Börsenguru Markus Frick zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Mehr…

Mrz
4.

Urteil gegen Youtube: Gema-Sperrung darf nicht Gema-Sperrung heißen

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Youtube darf Sperrungen von Musik-Videos nicht mehr mit einem Hinweis auf die Gema versehen. Mit der Gesellschaft hat sich die Plattform noch nicht auf eine Vergütung geeinigt. Die Sperrtafeln seien eine Herabwürdigung. Mehr…

Mrz
4.

Abzocknews zum 04.03.2014

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Feb
21.

Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten

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Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten. Mehr…

Feb
21.

Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal

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Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf. Mehr…

Feb
21.

Abzocknews zum 21.02.2014

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Feb
12.

Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis

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Das Landgericht Saarbrücken hat den deutschen Registrar Key-Systems dazu verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetadresse zu unterbinden. Mehr…

Feb
7.

Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung

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Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Mehr…

Feb
7.

Abmahnfalle Pixelio-Bilder

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Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13) sorgt im Netz gerade für Aufregung. Ein Hobbyfotograf, der seine Bilder selbst über das Fotoportal Pixelio zur “kostenlosen” Nutzung bereit stellt, hat einen solchen Nutzer wegen fehlender Urheberbenennung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mehr…

Feb
7.

Gericht tadelt Briefkastenwerbung

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Briefe „an die Bewohner des Hauses“ sind zu unterlassen, wenn sie abgelehnt wurden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Damit unterliegt Kabel Deutschland der Verbraucherzentrale. Mehr…

Feb
7.

Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

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Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Mehr…

Feb
7.

Geldstrafe für Handy-Betrüger

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Dass die Angeklagten noch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, war unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Taten nunmehr bereits sieben Jahre zurückliegen. Mehr…

Feb
7.

Abzocknews zum 07.02.2014

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Feb
2.

Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft

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Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Mehr…

Feb
2.

Branchenbuch-Abzocker zu 2,5 Jahren Haft verurteilt

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Die recht hohe Strafe überrascht, vor allem vor dem Hintergrund, dass nur von acht Fällen und von versuchtem Betrug sowie einem vergleichsweise geringen Schaden… Mehr…

Feb
2.

Abzocknews zum 02.02.2014

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Jan
22.

AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht

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Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. Mehr…