Der bayerische Innenminister hat es eilig: Ohne auf Entscheidungen aus Berlin zu warten, will er Online-Durchsuchungen in Bayern ermöglichen. Die SPD bezeichnet er als «Sicherheitsrisiko». Bayern drängt auf Online-Durchsuchungen weiterlesen
Archiv für den Tag: 20. Januar 2008
Insiderhandel bei Gildemeister?
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat im Fall Gildemeister Ermittlungen wegen Insiderhandels eingeleitet. Der Kurs der Gildemeister-Aktie habe auffällige Bewegungen gezeigt, und es seien am Tag der Razzia sehr viele Aktien gehandelt worden. Insiderhandel bei Gildemeister? weiterlesen
Energiekonzerne müssen Netz-Tarife senken
Die Netzagentur hat festgelegt, dass die großen Stromkonzerne für die Nutzung ihrer Überland-Stromleitungen nicht so hohe Gebühren berechnen dürfen. Die Entscheidung könnte die Strompreis-Steigerung dämpfen. Energiekonzerne müssen Netz-Tarife senken weiterlesen
WestLB: Vorstand bricht Schweigen
Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera hat der erste damalige Vorstandskollege im Zeugenstand sein jahrelanges Schweigen gebrochen. Sollte Sengera verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. WestLB: Vorstand bricht Schweigen weiterlesen
Handy-Boykotte sind verlogen
Das Aus für den Nokia-Standort Bochum wird weder durch Populismus noch durch Politiker am Werkstor abzuwenden sein. Nötig ist eine Analyse der Subventionspolitik und eigener Versäumnisse, meint Tilman Steffen. Handy-Boykotte sind verlogen weiterlesen
Überwachung Ramelows unzulässig
Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag (17.01.08). Ramelow bezeichnet die Entscheidung als „Sieg des Rechtsstaats“. Überwachung Ramelows unzulässig weiterlesen
Zwei Deutsche in Kenia wegen Fotos verhaftet
In Nairobi sind zwei Deutsche festgenommen worden. Einer von ihnen ist ein bekannter Berliner Musiker, der mit einer Kenianerin verheiratet ist. Er soll für die Zeitschrift «Super-Illu» auf Reportagereise gewesen sein. Zwei Deutsche in Kenia wegen Fotos verhaftet weiterlesen
Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten des Landes NRW entspricht seit dem Jahr 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am Donnerstag (17.01.08). Beamtenbesoldung verfassungswidrig weiterlesen
Handyhersteller legen den YouTube-Köder aus
Handyhersteller und Netzbetreiber haben für 2008 große Pläne: Die Investitionen ins mobile Internet sollen sich endlich auszahlen. Sie ködern die Kunden nun mit Videos. Wer die unterwegs anschaut, gibt endlich Geld für teure UMTS-Verbindungen aus. Handyhersteller legen den YouTube-Köder aus weiterlesen
Razzia bei Gildemeister
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gildemeister wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Mit einer Großrazzia an elf Orten sicherten die Ermittler Beweise. Razzia bei Gildemeister weiterlesen
Ökonomen fordern Ende der Subventionspolitik
Was nützt es, wenn Nokia nach fünf Jahren aus Bochum wieder abzieht? Volkswirte raten der Politik, öffentliche Gelder nicht für Subventionen zu verwenden, sondern den Standort auf andere Art attraktiv zu halten. Ökonomen fordern Ende der Subventionspolitik weiterlesen
Neuauflage des „Mallorca-Prozesses“
In Wuppertal wird seit Mittwoch (16.01.08) der so genannte „Mallorca-Prozess“ neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil des Landgerichts gegen einen 43-jährigen Mann aufgehoben. Er soll ein Mädchen aus dem Sauerland auf Mallorca getötet haben. Neuauflage des „Mallorca-Prozesses“ weiterlesen
Vermieter muss Reparaturen zustimmen
Ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt oder beseitigen lässt, kann vom Vermieter grundsätzlich nicht die Erstattung der Reparaturkosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 222/06). Vermieter muss Reparaturen zustimmen weiterlesen
Kletterkünstler hält Aachener Polizei in Atem
Seit Oktober 2007 treibt ein schwindelfreier Einbrecher in Aachen sein Unwesen. In rund 60 Wohnungen und Häuser soll der Unbekannte bis jetzt eingestiegen sein – teilweise über Regenrohre bis in die vierte Etage. Kletterkünstler hält Aachener Polizei in Atem weiterlesen
ARD rückt von Doping-Vorwürfen ab
Die ARD hat sich von Doping-Vorwürfen gegen deutsche Wintersportler distanziert und für pauschale Verdächtigungen entschuldigt. Zuvor hatten Verbände und Funktionäre den Sender hart kritisiert. ARD rückt von Doping-Vorwürfen ab weiterlesen