EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen

Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause

Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das „Three-Strikes“-Modell auch seinen Namen. Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause weiterlesen

Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

Als „Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution“ hatte der syrische UN-Botschafter Deutschland im Sicherheitsrat in New York bezeichnet – und an die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das Auswärtige Amt wies die Äußerungen als „völlig inakzeptabel“ zurück – und zieht Konsequenzen. Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein weiterlesen