Mit einer Zugangssperre will Frankreichs Justiz die Aktivitäten umstrittener „Polizeibeobachter“ (Copwatch) und ihre Internetseite lahmlegen. Das Pariser Gericht Tribunal de Grande Instance verfügte am Freitag, dass aus Frankreich „unverzüglich“ jeglicher Zugriff auf die Seite copwatch-idf.org zu verhindern sei. Französisches Gericht lässt „Polizeibeobachter“-Website sperren weiterlesen
Archiv für den Tag: 17. Oktober 2011
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes weiterlesen
MDR-Fernsehballett: Beinchen hoch für Brüderchen Diktator
Tschetscheniens Machthaber lädt zum Geburtstag – und deutsche TV-Tänzer treten ihm zu Ehren auf: Laut einem Zeitungsbericht spielte das MDR-Fernsehballett für Ramsan Kadyrow. Auch sonst sorgt der Skandalsender für Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen flossen Gebührengelder in dubiose Geldanlagen. MDR-Fernsehballett: Beinchen hoch für Brüderchen Diktator weiterlesen
BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung
Nach Informationen des Spiegel soll der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins zufolge haben sich darauf führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
Auswertung von Daten-CD aus Luxemburg: Razzia bei Vermögensberatern
Den einen verspricht die CD Einnahmen in Millionenhöhe, den anderen Strafverfahren wegen Steuerbetrugs: Die Fahnder folgten den Spuren auf einer Daten-CD aus Luxemburg und durchsuchten jetzt die Büros einer Vermögensberatungsgesellschaft in drei deutschen Städten. Am Ende der Ermittlungen könnten 1200 Steuerflüchtlinge angeklagt werden. Auswertung von Daten-CD aus Luxemburg: Razzia bei Vermögensberatern weiterlesen
Verbraucherschützer warnen vor Telefon-Abzocke
Verbraucherschützer warnen vor immer dreisteren Formen von Telefon-Abzocke in Mecklenburg-Vorpommern. „Bei uns melden sich jede Woche mehrere Dutzend Betroffene“, sagt Matthias Wins, Jurist bei der Neuen Verbraucherzentrale. Die tatsächliche Zahl dürfte noch um ein Vielfaches höher sein. Verbraucherschützer warnen vor Telefon-Abzocke weiterlesen
Eisenacher Energieversorger warnt vor „unseriösem“ Stromanbieter
Die Eisenacher Versorgungsbetriebe (EVB) warnen vor angeblich „unseriösen“ Stromwerbern, die im Raum Eisenach unterwegs sind. Hintergrund sind laut Klaus Führer, Prokurist des regionalen Energieversorgers, Hinweise von Kunden, die sich vor wenigen Tagen an das Unternehmen gewendet haben. Eisenacher Energieversorger warnt vor „unseriösem“ Stromanbieter weiterlesen
Registerhaie: Warnung vor Adressbuchschwindlern
Der Beobachter warnt gemeinsam mit dem Schweizer Adressbuch- und Datenbankverlegerverband (SADV) vor Adressbuchschwindlern – und nennt die Abzocker beim Namen. Registerhaie: Warnung vor Adressbuchschwindlern weiterlesen
Gewinnspielprozess am LG Bielefeld
Der frühere Todtmooser Hotelier Markus W. wird eine mehrjährige Haftstrafe akzeptieren. Die Verteidigerin des 48-jährigen Kaufmannes erklärte gestern vor dem Bielefelder Landgericht, ihr Mandant werde den „Verständigungsvorschlag“ der Richter annehmen. Dieser „juristische Deal“ sieht eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren im Fall eines umfassenden Geständnisses vor. Gewinnspielprozess am LG Bielefeld weiterlesen
Rating-Agentur: Fitch droht Deutscher Bank mit Herabstufung
Es könnte Ernst werden für die Deutsche Bank: Die US-Rating-Agentur Fitch hat damit gedroht, ihre Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die deutsche Großbank ist jedoch nicht das einzige Geldinstitut im Visier des Rating-Riesens. Rating-Agentur: Fitch droht Deutscher Bank mit Herabstufung weiterlesen
Frankreichs Piratenjäger: Abzocker nutzen Raubkopie-Mahnsystem aus
In Frankreich kapern Betrüger offenbar die staatliche Jagd auf Raubkopierer: Sie fälschen die Warnhinweise der Internet-Kontrollbehörde Hadopi. Zweck der Plagiate: Abzocke mit teuren Service-Nummern. Frankreichs Piratenjäger: Abzocker nutzen Raubkopie-Mahnsystem aus weiterlesen
Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz
Der „Bund für Kinderhilfe“ warb über 500.000 Euro Spenden für Waisen in Thailand. Dort kam aber fast nichts an. Der Vereinschef wurde verurteilt. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz weiterlesen
Betrugsverdacht: Polizei löst Kaffeefahrt auf
Es sollte eine gemütliche Kaffeefahrt werden. Mit Frühstück, Mittagessen, und Ratschereien. Dann herrschte plötzlich Aufruhr: Die Polizei löste die betrügerische Veranstaltung in einem Gasthof bei Irschenberg auf. Betrugsverdacht: Polizei löst Kaffeefahrt auf weiterlesen
Illegaler Insider-Handel: Wall-Street-Mogul muss elf Jahre hinter Gitter
Nach einem spektakulären Prozess hat ein New Yorker Gericht den Wall-Street-Mogul Raj Rajaratnam wegen Insider-Handels zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Weil der Händler krank ist und eifrig spendet, fiel die Strafe nicht noch härter aus. Illegaler Insider-Handel: Wall-Street-Mogul muss elf Jahre hinter Gitter weiterlesen