Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um die Leistung zu verweigern. Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf weiterlesen
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Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern
Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück
Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück weiterlesen
Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben
Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben weiterlesen
Mobiles Internet: Mit einem Klick in die Abo-Falle
Meist ist es nur ein Klick auf ein Werbebanner – schon flattert am Monatsende eine Rechnung über ein Jahres-Abo ins Haus. Abzocker haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Smartphone-Nutzer mit kostenlosen Apps locken und dann mit teuren Abos über den Tisch ziehen. Mobiles Internet: Mit einem Klick in die Abo-Falle weiterlesen
vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor
Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten. vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor weiterlesen
Verbraucherzentrale stoppt Abzocke von Chapso.de
Am 8. September 2011 erfuhr die Verbraucherzentrale Berlin, dass die bisherige Gratisnutzung der Seite www.chapso.de ab 21. September 2011 kostenpflichtig sein würde, wenn die Nutzer nicht schriftlich den AGB-Änderungen widersprächen. Die Verbraucherzentrale Berlin reagierte umgehend mit einer Abmahnung und konnte den Vorgang schon am 30. September zugunsten der User abschließen. Verbraucherzentrale stoppt Abzocke von Chapso.de weiterlesen
Bei Chapso.de keine Kostenpflicht ohne Zustimmung
Seit dem letzten Wochenende sind die registrierten Nutzer der Website www.chapso.de in heller Aufregung. Die Daboo GmbH hat ihnen per E-Mail mitgeteilt, ab dem 21. September 2011 sei die bislang kostenlose Nutzung der Seite kostenpflichtig. Sie schrieb dazu: „Die geänderten AGB gelten als stillschweigend angenommen, wenn du nicht binnen von zwei Wochen nach Erhalt dieser Email einen schriftlichen Widerspruch hinsichtlich der AGB-Änderungen an uns sendest.“ Bei Chapso.de keine Kostenpflicht ohne Zustimmung weiterlesen
Kinder in sozialen Netzwerken: Gefährliche Freundschaften
Die großen Geschwister machen es vor, die kleinen wollen auch – in sozialen Netzwerken mitmischen. Oft ahnen Eltern nicht, wo ihre Kinder virtuell unterwegs sind, dabei lauern im Netz viele Gefahren. Kinder in sozialen Netzwerken: Gefährliche Freundschaften weiterlesen
Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen
Intransparente Vertragsklauseln könnten dazu führen, dass die Allianz ihren Lebensversicherungskunden bis zu zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Doch noch tut der Versicherer alles, um Nachzahlungen abzuwenden. Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen weiterlesen
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche. BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass weiterlesen
Nach Webstyle und Euroweb: “web2walk” auch mit Referenzkundenmasche unterwegs
Nach den Firmen Webstyle GmbH und Euroweb Internet GmbH tritt nun eine weiteres Unternehmen auf, welches Vereinbarungen mit “Partnerunternehmen” als Referenzkunden schließt. Zunächst erreichten uns Berichte, nach welchen die Firma Webstyle zumindest in Österreich ihren Namen auf web2walk geändert haben soll. Nach Webstyle und Euroweb: “web2walk” auch mit Referenzkundenmasche unterwegs weiterlesen
Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Wer-bung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbs-widrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig weiterlesen
Kartellamt kritisiert Banken-AGB
In einem Rechtsstreit zwischen den Bezahldiensten Giropay und Sofortüberweisung.de hat das Bundeskartellamt eine Bewertung zu den Muster-AGB des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) für Banken und Sparkassen abgegeben. Kartellamt kritisiert Banken-AGB weiterlesen
Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticket-zahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden. Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern weiterlesen