Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Österreich
Dubiose Post von Firma aus Österreich
Hinter der Firma Friedrich Müller, die momentan Stadt und Kreis mit ihren Gewinnmitteilungen überflutet, steckt der österreichische Geschäftsmann Gerhard Bruckberger. Obwohl dessen Methoden mit seinem Unternehmen Friedrich Müller, hinter dem ein weiteres Unternehmen mit dem Namen GNV Gesundheits- und Naturprodukte Versand steckt, bekannt sind, ist es schwierig dagegen vorzugehen. Dubiose Post von Firma aus Österreich weiterlesen
Vater legt im Inzest-Fall Geständnis ab
Der 73-jährige Josef F., der seine Tochter jahrzehntelang versteckt und missbraucht haben soll, hat sein Schweigen gebrochen. Er habe zugegeben, seine Tochter 24 Jahre lang gefangen gehalten und mit ihr sieben Kinder gezeugt zu haben, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Vater legt im Inzest-Fall Geständnis ab weiterlesen
Vater hielt Tochter 24 Jahre im Keller fest
Die Behörden haben die Vorwürfe gegen einen Mann bestätigt. Der 73-Jährige lehnte eine Aussage bislang ab, teilte die Polizei mit. Ein österreichischer Sender berichtete, eine Tochter der Frau ringe mit dem Tod. Vater hielt Tochter 24 Jahre im Keller fest weiterlesen
Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt
Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt weiterlesen
Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke
In Deutschland wird geredet, in Österreich gehandelt: Auf Betreiben der österreichischen Bundesregierung haben Verbraucherschützer die IS Internet Service AG (vormals Xentria) und die Gebrüder Schmidtlein GbR verklagt – und gewonnen. Beide Unternehmen dürfen Verbraucher nicht länger über die Kosten ihrer „Dienste“ in die Irre führen. Problem dabei: Die Urteile gelten nur für Österreich. Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke weiterlesen
Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung
Zehn Wiener Schulen haben bei der österreichischen Datenschutzkommission um eine Genehmigung für den Einsatz von Videoüberwachung angesucht. Dies berichten österreichische Medien. Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung weiterlesen
Ärger über Datensammlung der österreichischen Post
Die österreichische Post verlangt von Empfängern von Nachnahmesendungen, Datum und Ort ihrer Geburt anzugeben. Wer die Angaben verweigert, bekommt die Sendung nicht ausgehändigt. Das sorgt für Unmut bei Betroffenen und Unverständnis bei Datenschützern. Der Post wird vorgeworfen, die Daten zu sammeln, um sie mitsamt den Adressdaten gewinnbringend verkaufen zu können. Das Unternehmen weist das zurück. Ärger über Datensammlung der österreichischen Post weiterlesen
Telemedial: Abzocke bei den Zuschauern
Der österreichische Fernsehsender „Telemedial“, der zum Teil auch in deutschen Kabelnetzen vertreten ist, hat Kritik auf sich gezogen. Telemedial: Abzocke bei den Zuschauern weiterlesen
Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde. Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank weiterlesen
Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner
Kritische Worte zur beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung, zum novellierten Sicherheitspolizeigesetz und zum vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplanten Bundestrojaner (Online-Durchsuchung) fanden heute die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) und die Internet Service Provider Association Austria (ISPA) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weiterlesen
Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Österreich
50 Millionen Euro bei Siemens Österreich, weitere 10 Millionen bei der Siemens-Tochter VAI – in diesem Ausmaß bewegen sich Zahlungen, die in den Jahren 2000 bis 2006 geflossen, deren Gegenleistungen aber unklar sind. Der Staatsanwaltschaft Wien kommt das verdächtig vor, weshalb Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht aufgenommen wurden. Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Österreich weiterlesen
Gewalt nach Mohammed-Beleidigung befürchtet
Mit ihren schockierenden Äußerungen über den Propheten Mohammed hat die Politikerin der rechtspopulistischen FPÖ, Susanne Winter, in Österreich den Zorn vieler Muslime auf sich gezogen. Nun hat die Grazer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Gewalt nach Mohammed-Beleidigung befürchtet weiterlesen
Österreichisches Urteil gegen Abzocker mit „Gratis“-Diensten
Die IS Internet Service AG (vormals Xentria) mit Sitz in der Schweiz darf österreichische Websurfer nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien. Außerdem muss sie ihren Kunden ein dreimonatiges Rücktrittsrecht gewähren. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien (Aktenzeichen 3 R 131/07t). Die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig; das betroffene Unternehmen kann noch Rechtsmittel dagegen einlegen. Österreichisches Urteil gegen Abzocker mit „Gratis“-Diensten weiterlesen
Warnung vor Hundebabys aus Osteuropa
Mit großen Augen blickt der Labradorwelpe aus dem Kofferraum. 150 Euro soll er kosten, sagt der Verkäufer auf einem Parkplatz in Wien, der Hauptstadt von Österreich. Der Mann sagt: Wenn der Welpe nicht gekauft wird, muss er sterben. Warnung vor Hundebabys aus Osteuropa weiterlesen