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Schlagwort-Archive: Pressefreiheit
Abzocknews zum 20.02.2013
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Abzocknews zum 31.01.2013
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Abzocknews zum 12.12.2012
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Abzocknews zum 03.12.2012
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Bilder-Streit: Sat.1-Magazin „Akte“ siegt vor Gericht
Vor knapp zweieinhalb Jahren zeigt das Sat.1-Magazin „Akte“ das unverpixelte Foto einer ehemaligen Inkasso-Anwältin, die Forderungen in Millionenhöhe aus sogenannten Abofallen-Angeboten im Internet durchsetzte. Zu Recht… Bilder-Streit: Sat.1-Magazin „Akte“ siegt vor Gericht weiterlesen
Abzocknews zum 02.11.2012
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Abzocknews zum 15.09.2012
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Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck
Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen. Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck weiterlesen
OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden. OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch weiterlesen
Bundespräsident in der Medienaffäre: Merkel sucht keinen Wulff-Nachfolger
Wie gefährlich kann Bundespräsident Wulff die Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht werden? Das Staatsoberhaupt gibt sich gelassen und überlässt die Entscheidung der „Bild“. Normalität will auch Kanzlerin Merkel in einem Statement vermitteln. Bundespräsident in der Medienaffäre: Merkel sucht keinen Wulff-Nachfolger weiterlesen