Hintergrund des Verfahrens war eine Forderung der Antassia GmbH wegen einer angeblichen Anmeldung bei Top of Software im August 2010. Der bereits damals anwaltlich vertretene Kläger hatte erwirken können, dass die Antassia GmbH erklärte, ihre Forderung nicht weiter geltend zu machen. Die Tropmi Payment GmbH hatte sich dennoch an den Kläger gewandt und diesen zur Zahlung der Nutzungsgebühr für das 2. Jahr der Nutzung von Top of Software aufgefordert. AG Wiesbaden: Forderung der Tropmi Payment GmbH für Nutzung von Top of Software besteht nicht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Abzocknews zum 12.06.2012
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Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle
Wer im Rahmen eines zweijährigen Software-Abonnements Filesharing-Programme an Verbraucher vertreibt, kann schadenersatzpflichtig sein, wenn durch die Nutzung der Software Abmahnkosten entstehen. Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle weiterlesen
Abzocknews zum 06.06.2012
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Abzocknews zum 30.05.2012
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Abzocknews zum 25.05.2012
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Abzocknews zum 22.05.2012
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Amtsgericht Düsseldorf weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Journalistin zurück
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2012 zum Az.: 42 C 14743/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Journalistin keine Forderung zusteht, weil diese jedenfalls nicht in dem Bewusstsein handelte, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die auf den Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtet war, abzugeben. Amtsgericht Düsseldorf weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Journalistin zurück weiterlesen
Amtsgericht Bochum weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück
Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2012 zum Az.: 47 C 59/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu gründende Forderung zusteht. Amtsgericht Bochum weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück weiterlesen
Abzocknews zum 14.05.2012
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Gründer und Chef von kino.to ab Dienstag vor Gericht
Fünf Urteile sind im Fall des illegalen Filmportals Kino.to bereits gesprochen worden, von Dienstag an steht nun auch der Gründer und Chef der Streamingseite vor Gericht. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 39-jährigen Leipziger die massenhafte Verletzung des Urheberrechts vor. Gründer und Chef von kino.to ab Dienstag vor Gericht weiterlesen
USA: IP-Adresse identifiziert keine Person
Massenhafte Abmahnungen für Filesharer auf der Basis von IP-Adressen könnten bald ein Ende finden. Denn in New York entschied der Richter Gary Brown, dass IP-Adressen nicht zur Identifizierung einer Person ausreichen. Das berichtet der Blog TorrentFreak. Bereits früher wurden ähnliche Entscheidungen getroffen, doch bislang begründete ein Richter noch nie seine Entscheidung dermaßen ausführlich. USA: IP-Adresse identifiziert keine Person weiterlesen
Abzocknews zum 03.05.2012
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Abzocknews zum 30.04.2012
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Abzocknews zum 24.04.2012
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